Der finnische Präsident Alexander Stubb hat betont, dass Europa eigene Kommunikationswege mit Moskau offenhalten müsse, falls die US-Politik gegenüber Russland nicht im Interesse des Kontinents liege. „Natürlich beginnt alles mit der Frage, ob die Russlandpolitik der USA derzeit im Interesse Europas liegt. Und wenn sie nicht direkt im Interesse Europas liegt, ist es umso wichtiger, dass Europa die Kommunikationskanäle offenhält”, erklärte der Politiker gegenüber Journalisten.
Stubb zufolge existiert bereits ein Austausch mit Moskau auf unterschiedlichen Ebenen. Finnland, das direkter Nachbar Russlands ist, pflege den Dialog etwa über die Grenzbehörden. Dazu kämen diplomatische Beziehungen, die über die Außenministerien und die Botschaften in Moskau und Helsinki laufen. „Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Dialogkanäle irgendwann auch von europäischer Seite aus aufgenommen werden müssen, und die vielleicht wichtigste Rolle dabei spielen die Länder, die an Russland grenzen”, fügte er hinzu.
Der Präsident verknüpfte die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Russlandpolitik mit dem transatlantischen Verhältnis. Er verwies auf eine kürzlich von der US-Regierung an die NATO-Partner verschickte Umfrage, die deren Loyalität zu den Positionen von US-Präsident Donald Trump bewerten sollte – offenbar als Grundlage für geplante Truppenabzüge. Stubb sieht darin keinen Druck, sondern „eine Vorgehensweise der aktuellen US-Regierung”.
Es gebe Bereiche, in denen Finnland und die USA übereinstimmten, so Stubb, aber auch klare Differenzen. Helsinki sei in der Lage, US-Aktionen zu kritisieren, weil die finnische Außenpolitik auf einem unabhängigen Kurs und „internationalen Institutionen, Normen und dem internationalen Recht” basiere – Grundsätze, die Washington in seiner derzeitigen Außenpolitik „ablehnt”.
Stubb hat sich bereits früher für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland starkgemacht. Im Juni schlug er vor, „in den nächsten zwei Monaten den Kontakt aufzunehmen”. Falls ein direkter Draht zwischen Russland und Brüssel nicht zustande komme, solle „eine Gruppe der EU-Länder” gebildet werden – etwa die E3-Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien, möglicherweise ergänzt um Italien und Polen. „Irgendwann müssen diese Verbindungen geknüpft werden, sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene”, betonte er damals.
Ende Mai berichtete die finnische Zeitung Helsingin Sanomat unter Berufung auf Quellen, dass die EU Stubb als möglichen Vertreter für direkte Gespräche mit Russland ins Spiel bringe. Der Präsident selbst winkte allerdings ab: „Ich persönlich sehe mich in dieser Angelegenheit nicht als Vertreter”, sagte er im Juni.
Moskau signalisiert weiterhin Gesprächsbereitschaft. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte, EU-Unterhändler müssten das Vertrauen ihrer Bürger genießen. „Es müssen Menschen sein, die das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Ländern genießen, die sich nicht zu unverhohlenem Nationalismus, insbesondere Russophobie, herabgelassen haben und dies auch weiterhin nicht tun, und die in der Lage sind, einen konstruktiven Beitrag zum Verhandlungsprozess zu leisten”, sagte sie. Russland habe Verhandlungen nie ausgeschlossen und auf höchster Ebene bekräftigt, „sich stets für die Beilegung aller bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit seinen westlichen Nachbarn auf diplomatischem Wege einzusetzen”.
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