Washington hat eine “gesamte Regierung umfassende Initiative” angekündigt, um einer vermeintlichen “Bedrohung durch den Internationalen Strafgerichtshof” entgegenzuwirken, die laut einer Erklärung des Außenministeriums “umfangreich sein wird”. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verfolgt seit etwa zwei Jahrzehnten das rechtliche Ziel, Personen für besonders schwere internationale Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Gericht sieht sich nun erheblichem politischem Druck der US-Regierung ausgesetzt, insbesondere nachdem es einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgestellt hat.
Der IStGH wurde 1998 durch das sogenannte “Römische Statut” von 120 Staaten ins Leben gerufen und ist seit dem 1. Juli 2002 in Den Haag aktiv. Seine Hauptaufgabe besteht darin, “Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen”, wozu insbesondere “Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen” zählen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu wurde vom IStGH am 21. November 2024 erlassen.
Die amtierende Trump-Regierung sieht in dem IStGH offenbar eine aktuelle “Gefahr für unsere nationale Souveränität”. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich auf der Plattform X zu den gestrigen offiziellen Ankündigungen über “Fortschritte bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, der Bedrohung durch den Internationalen Strafgerichtshof entgegenzuwirken”:
“Die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye im Rahmen unserer unerschütterlichen Mission, die Amerikaner vor diesem Scheingericht zu schützen.”
Die Trump-Regierung rechtfertigt diesen Schritt damit, dass die beiden angegriffenen Juristen wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch der Kriegsbündnispartner Israel. In der Mitteilung aus Washington heißt es dazu:
“Der IStGH hat wiederholt versucht, seine Zuständigkeit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und anderer Länder geltend zu machen, die seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt oder das Römische Statut nicht ratifiziert haben. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Nationen.”
Schon im vergangenen Jahr hatte Washington Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Mit den nun angekündigten Maßnahmen gegen Präsidentin Akane wird das Vorgehen verschärft. Außenminister Marco Rubio erklärte laut einer US-Agenturmeldung wörtlich, der IStGH sei “ein korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht”, das seine Befugnisse “böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten habe”. Die Trump-Administration werde daher jeglichen “Angriff auf die staatliche Souveränität nicht tolerieren”.
Die Befugnis des IStGH, US-Bürger und Staatsangehörige anderer Nichtvertragsstaaten ins Visier zu nehmen, “muss ein Ende haben”, erklärte Rubio laut Associated Press weiter. Daher sei die Trump-Regierung bereit, “bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den IStGH systematisch zu zerschlagen, bis er nicht mehr in der Lage ist, die Souveränität der USA zu bedrohen.”
Das internationale Gericht in Den Haag habe Rubio zufolge sein Mandat überschritten, indem es laut AP-Darlegungen “gegen Soldaten, Befehlshaber und politische Amtsträger aus Ländern wie Israel und den Vereinigten Staaten ermittelt oder Verfahren gegen sie einleitet, die keine Mitglieder des Gerichtshofs sind.”
Der IStGH hatte im Vorjahr den Antrag der israelischen Regierung auf Aussetzung der umfassenden Ermittlungen zur verantwortlichen Rolle Netanjahus und zu mutmaßlichen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten zurückgewiesen.
In der offiziellen Reaktion des IStGH vom 19. August wird der US-Vorstoß als ein “eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde” bezeichnet. Zusammenfassend erinnert die Mitteilung an die anhaltenden Realitäten des US-amerikanischen Agierens gegen das Gericht in Den Haag:
“Infolge dieser Einstufungen wurden bislang neun der achtzehn Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige Ankläger sowie ein Mitarbeiter von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt.”
Der Internationale Gerichtshof würde daher “die neuen Sanktionslisten der USA entschieden ablehnen.”
Grundlage der ausgesprochenen Sanktionen sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Bis zum 17. September läuft laut US-Finanzministerium nun eine Frist, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
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