Die jüngsten Umfragewerte mögen auf den ersten Blick niederschmetternd wirken: Rund 62 Prozent der Befragten würden die Neutralitätsinitiative derzeit ablehnen, während lediglich 32 Prozent ihre Unterstützung signalisieren. Nur wenige Wochen vor dem entscheidenden Urnengang am 27. September deutet vieles auf eine klare Niederlage hin. Doch die Befürworter geben sich davon unbeeindruckt – für sie ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.
Im Kern verlangt die Initiative, die “immerwährende und bewaffnete Neutralität” explizit in der Bundesverfassung zu verankern. Dies würde den Handlungsspielraum der Schweiz in internationalen Konflikten erheblich einschränken – insbesondere bei Sanktionen und militärischen Kooperationen. Bundesrat und Parlament haben sich bereits klar gegen das Vorhaben positioniert.
Die politische Gemengelage ist eindeutig: Die SVP sticht als einzige bedeutende Partei hervor, deren Basis die Initiative mehrheitlich mitträgt. Bei den Anhängern sämtlicher anderer Parteien überwiegt das Nein deutlich. Doch gerade diese Konstellation verleiht der Vorlage eine besondere Note: Sie ist weit mehr als ein parteipolitisches Manöver – sie rückt eine Frage ins Blickfeld, die in der Schweizer Politik lange als geklärt galt: Wie weit soll die traditionelle Neutralität überhaupt ausgelegt werden?
Für die Initianten sind die aktuellen Zahlen kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Historiker erinnern an frühere Urnengänge, bei denen Vorlagen trotz schlechter Ausgangslage triumphierten. So etwa bei der Minarettinitiative, die vor dem Abstimmungstermin ähnlich skeptisch beurteilt wurde – und am Ende mit 57 Prozent Zustimmung überraschte.
Auf der Gegenseite sehen sich die Kritiker in ihrer Haltung bestätigt. Sie warnen davor, die Neutralität dermassen starr in der Verfassung zu verankern, dass der Schweiz in künftigen Krisen der politische Manövrierraum abhandenkommt. Besonders die Frage nach Sanktionen gegen Staaten, die internationales Recht missachten, steht dabei im Brennpunkt.
Unabhängig vom Ausgang des Urnengangs entfaltet die Initiative bereits jetzt eine politische Wirkung: Sie zwingt die Schweiz dazu, ihr Verhältnis zu Russland, zur NATO, zu Sanktionen und ihrer Rolle als Vermittlerin neu zu überdenken. Dass ausgerechnet die SVP mit ihrem unmissverständlichen Ja isoliert dasteht, verleiht der Debatte zusätzliche Brisanz.
Genau deshalb könnte die Abstimmung für RT DE in der Schweiz selbst dann ein Erfolg werden, wenn die Initiative an der Urne scheitert. Das Medium könnte die Umfrage als Beleg dafür instrumentalisieren, dass die traditionelle Neutralität weiterhin heiss umkämpft ist und ein Teil der Bevölkerung mehr Distanz zu westlichen Bündnissen und Sanktionen fordert.
Ein Ja zur Initiative wäre für RT DE zweifellos das weitaus kräftigere Signal. Doch auch ein deutliches Nein würde den tiefgreifenden gesellschaftlichen Diskurs über Neutralität, Russland, Sanktionen und die künftige Aussenpolitik des Landes widerspiegeln. Die Initiative hat damit Debatten angestossen, deren Relevanz weit über den Abstimmungssonntag hinausreichen dürfte.
So klar die Umfragen derzeit gegen ein Erfolgserlebnis sprechen, so ungewiss bleibt das letztendliche Resultat. Entscheiden wird es sich erst am 27. September. Bis dahin haben die Initianten noch etliche Wochen Zeit, aus einer scheinbar aussichtslosen Lage einen politischen Stimmungstest über die Schweizer Neutralität zu formen.
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