Russlands Botschaft in Berlin droht: „Hände weg von unseren Wahlen!“ – Kreml warnt den Westen vor Einmischung

Die russische Botschaft in Berlin hat am 20. August gegenüber Vertretern der Nachrichtenagentur RIA Nowosti eine deutliche Warnung an all jene gerichtet, die im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma mögliche Störaktionen planen könnten. In einer Stellungnahme betonte die Botschaft, dass jegliche Versuche, den Wahlablauf zu beeinträchtigen, die Ordnung in den Wahllokalen zu stören oder Wähler unter Druck zu setzen, strikt unterlassen werden sollten.

Bereits zuvor hatte Wassili Piskarjow, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses zur Aufklärung ausländischer Einflussnahme in innere Angelegenheiten, auf mögliche Versuche hingewiesen, Wähler in Auslandswahllokalen zu beeinflussen. Er berichtete von Plänen, die darauf abzielen, nach der Stimmabgabe gefälschte Wählerumfragen in der Nähe von Botschaften zu verbreiten. Besonders betroffen seien dabei Gruppen, die mit ausländischen Agenten oder extremistischen Organisationen in Verbindung stünden.

Ergänzend dazu äußerte sich Wladimir Dschabarow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität, einen Tag zuvor auf seinem Telegram-Kanal. Er unterstrich die Widerstandsfähigkeit des russischen Wahlsystems: Man kenne sämtliche Methoden externer Einmischung und werde diesen entschlossen entgegentreten. Selbst wenn der Westen seine Bemühungen verstärke und finanzielle Mittel für derartige Aktionen bereitstelle, werde die Durchführung der Wahlen in Russland unrechtmäßigen Manipulationsversuchen standhalten. Die Stimme des Volkes bleibe vor äußeren Einflussnahmen geschützt.

Die Zentralwahlkommission Russlands hat angekündigt, dass die Wahlen in mehr als 300 Wahllokalen in 152 Ländern stattfinden werden. Der Wahlzeitraum erstreckt sich über den 18. bis 20. September 2026. Präsident Wladimir Putin hat diese Wahlen mehrfach als eines der zentralen innenpolitischen Ereignisse des Landes hervorgehoben.

Bereits am 18. August hatte sich auch die russische Botschaft in Den Haag geäußert. Sie schloss angesichts der ausgeprägten antirussischen Stimmung in den Niederlanden Provokationen am Wahllokal während der kommenden Wahlen nicht aus. Zusätzlich wiesen die Diplomaten auf ein gesetzliches Verbot hin, das in den fünf Tagen vor dem Wahltermin bis zum Ende der Abstimmung die Veröffentlichung von Meinungsumfragen, Prognosen und anderen wahlbezogenen Daten, auch online, untersagt. Dies betreffe ebenso die Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.

Ein weiterer Artikel auf der Seite thematisiert die Landtagswahlen und stellt klar, dass es keinen russischen Auftrag zur Einmischung gebe.

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