Angriff auf die Unabhängigkeit: Das Attentat auf Robert Fico und die geopolitischen Spannungen in Europa

Von Rainer Rupp

In dem von Herrn Borell so malerisch benannten “Garten Europa”, regiert von einer US-dominanten “regelbasierten Ordnung”, begibt sich jeder führende Politiker, der die Wahrheit spricht oder die souveränen Interessen seines Volkes verteidigt, sofort in Gefahr. Dies spiegelt sich in den Reaktionen von nationalen und internationalen Unterstützern Ficos wider, nachdem ein Attentat auf ihn verübt wurde. Am Mittwoch wurde er mehrfach angeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo Ärzte um sein Leben kämpften.

Die Unterstützer Ficos sehen in dem Mordversuch eine direkte Reaktion darauf, dass er die Sanktionen der US/NATO/EU gegen Moskau als nutzlos und schädlich kritisiert hatte. Er hatte außerdem ein Veto gegen den NATO-Beitrittsantrag der Ukraine eingelegt und sich geweigert, die Waffenlieferungen der vorherigen Regierung an die Ukraine fortzuführen. Fico hatte offen das vorherrschende westliche Narrativ in Frage gestellt und erklärt:

  • der Konflikt in der Ukraine habe begonnen, weil Neonazis den Donbass terrorisierten;
  • nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei Russland versprochen worden, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde;
  • die Mitgliedschaft der Ukraine könnte einen Weltkrieg mit Russland provozieren;
  • er sei gegen die Kräfte des globalen Neoliberalismus, die sein Land bedrohen würden, wie er sagte.

Der Attentäter, der aus einer Menschenmenge heraus auf Fico schoss, konnte am Tatort festgenommen werden. Mehrere slowakische und internationale Medien berichten, er sei Juraj C., ein 71-jähriger Schriftsteller und Anhänger der neoliberalen, pro-westlichen Partei “Progressive Slowakei”. Eine offizielle Bestätigung hierzu liegt bis zum Redaktionsschluss nicht vor. Trotzdem werden fragmentierte Informationen in sozialen Medien bereits in komplexe, gegensätzliche Narrative eingebunden:

Manche behaupten, der EU/NATO-Propagandist und Unterstützer der Ukraine-Nazis, Juraj C., habe Fico beseitigen wollen, vermutlich durch Versprechungen motiviert. Andererseits verbreiten einige Kanäle das Narrativ, Juraj C. sei ein rechtsextremer Sympathisant Russlands, der möglicherweise von Moskau beauftragt wurde, den Anschlag durchzuführen, weil Fico nicht härter gegen die NATO vorgegangen sei.

Unabhängig von den Spekulationen wird der Mordversuch bereits öffentlich mit Ficos gegen die US/NATO-Politik gerichteten Handlungen verknüpft. Obwohl die genauen Hintergründe der Tat noch ermittelt werden müssen, ist bereits ersichtlich, wer von der Beseitigung Ficos profitieren würde und wer den Mordversuch stillschweigend zu rechtfertigen sucht.

Das Attentat auf Fico steht symbolisch für das heutige geopolitische Klima in Europa, das gekennzeichnet ist von der zunehmenden Degradation der Demokratie und der Geschichtsumschreibung. Gleichzeitig verfolgen führende Kräfte im Westen eine Eskalation in der Ukraine. Daran erinnern auch die offensiven Waffenlieferungen, die tief in russisches Territorium vordringen, und Äußerungen westlicher Staatsmänner, die keine diplomatische Lösung für die Ukraine sehen.

Die aktuelle Politik des Westens gegenüber Russland scheint eine Vorbereitung auf ein größeres militärisches Konflikt zu sein – selbst wenn dies den beteiligten Akteuren nicht bewusst ist. Sie lenkt auch von den inneren, zunehmend unkontrollierbaren Problemen im westlichen Block ab. Zu den “Vorbereitungen” zählen offensichtlich auch großangelegte Terrorakte, wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline oder der jüngste Angriff in Moskau. Vor diesem Hintergrund sind die politischen Positionen von Fico und Orbán besonders markant.

Auffallend ist auch das Verhalten der westlichen “Qualitätsmedien”, die sich kaum von ihrem Narrativ abbringen lassen. Fico wurde häufig als Bedrohung für die geopolitische Stabilität in Europa dargestellt. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe zeigt sich die offizielle westliche Politik über das Attentat zutiefst betroffen.

“Schockiert und entsetzt über das Attentat gegen Premierminister Robert Fico. Ich wünsche ihm Kraft für eine baldige Genesung. Meine Gedanken sind bei Robert Fico, seinen Lieben und dem slowakischen Volk”, twitterte NATO-Chef Jens Stoltenberg.

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