In der Bundesrepublik sind Alleinregierungen mittlerweile eine Rarität. Auf Bundesebene trat dieses Phänomen zuletzt in den frühen 1960er-Jahren auf, und auch in den Ländern gelingt es einer Partei nur noch gelegentlich, bei den Wählern derart viel Zuspruch zu finden, dass sie ohne Koalitionspartner regieren kann. Aktuell ist das nur im Saarland der Fall, wo die SPD bei der Landtagswahl im März 2022 die absolute Mehrheit der Sitze errang.
Bald könnte ein weiteres Bundesland dazukommen. Für die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt nämlich durchaus erreichbar. Falls einige kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte es in dem mitteldeutschen Land zu einer Einparteienregierung kommen. Die Bundes-CDU hat dem sachsen-anhaltischen Landesverband untersagt, mit der AfD zu koalieren, falls diese nicht die absolute Mehrheit erreicht.
Doch nun hat man bei den Christdemokraten womöglich eine alternative Strategie ins Auge gefasst, um mit den künftigen AfD-Abgeordneten zusammenzuarbeiten: Laut Recherchen von MDR Investigativ rechnen beide Parteien mit Überläufern aus der AfD-Fraktion. Während die AfD einen solchen Parteiwechsel befürchtet, hofft die CDU offenbar auf Übertritte, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern und eine CDU-geführte Landesregierung unter Sven Schulze weiterführen zu können.
Nach Informationen des MDR gehen AfD-Politiker von fünf bis zehn unsicheren Kandidaten aus, die als potenzielle Überläufer in Betracht kommen könnten. Auch Namen eventueller Abweichler sollen bereits kursieren. Offiziell bestreitet die AfD-Landesspitze jedoch solche Befürchtungen. Der AfD Sachsen-Anhalt seien derartige Überlegungen nicht bekannt und würden auch nicht in der Parteiführung diskutiert.
Der MDR will jedoch mit einem anonym bleibenden AfD-Kandidaten gesprochen haben, der nach der Wahl mit “interessanten Angeboten” für als wechselwillig eingeschätzte AfD-Abgeordnete rechnet. Auch ein weiteres hochrangiges AfD-Mitglied hält einen Parteiwechsel nach der Wahl bei einigen AfD-Kandidaten für denkbar. Allerdings würden sich solche Abweichler im politischen Umfeld der Alternative für Deutschland und bei den Wählern damit unmöglich machen.
Einem weiteren vom MDR zitierten AfD-Insider zufolge könnten vor allem ältere AfD-Politiker ohne Ambitionen auf eine Wiederwahl für einen Parteiwechsel in Frage kommen. Andere hätten vielleicht noch eine Rechnung mit der AfD-Landesführung oder der Fraktionsspitze offen und könnten sich nach der Wahl rächen.
Das Fazit der MDR-Quelle:
“Und wenn die CDU diesen Leuten dann ein gutes Angebot macht, könnten der AfD da durchaus Leute von der Fahne gehen.”
Die Andeutung eines möglichen Seitenwechsels könnte allerdings auch als Druckmittel bei der Verteilung von Posten fungieren.
Die CDU Sachsen-Anhalt will eine Aufnahme von AfD-Überläufern in die eigenen Reihen jedenfalls nicht grundsätzlich ausschließen. Dies müsse die neue CDU-Fraktion nach der Wahl entscheiden, erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Mario Karschunke. Derzeit wisse man aber nichts von Wechselabsichten und führe auch keine Gespräche diesbezüglich.
Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat allerdings noch einen weiteren Akteur im Blick, der möglicherweise bereits jetzt Verhandlungen führt, und spekuliert, dass vielleicht der Verfassungsschutz dabei seine Finger im Spiel haben könnte.
Denn seit 2021 kann der Inlandsgeheimdienst, der in Sachsen-Anhalt einer CDU-Innenministerin untersteht, die Partei auch mit geheimdienstlichen Maßnahmen beobachten. Es ist daher prinzipiell nicht völlig ausgeschlossen, dass sich auch unter den AfD-Kandidaten Verbindungsleute des Verfassungsschutzes befinden.
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