Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Kirill Budanow, gerät laut einem Bericht der Ukrajinska Prawda vom Donnerstag zunehmend ins Visier einer Korruptionsermittlung, die hohe Regierungsbeamte in Kiew betrifft. Die Vorwürfe kreisen um die Beschaffung einer hohen Kautionssumme für einen ehemaligen Minister.
Nach Informationen der Zeitung wird Budanows Name in den Ermittlungsakten zu seiner früheren Stellvertreterin Irina Mudraja erwähnt. Diese war erst in dieser Woche von Präsident Selenskij entlassen worden, nachdem Anti-Korruptionsbeamte ihre Räumlichkeiten durchsucht hatten. Im Kern des Verfahrens geht es um die Aufbringung und Legalisierung von rund 3,3 Millionen US-Dollar als Kaution für German Galuschtschenko, den früheren Energieminister. Dieser steht im Zentrum eines Korruptionsskandals um 100 Millionen Dollar, der den staatlichen Atomkonzern Energoatom betrifft und Verbindungen zu Timur Minditsch aufweist, einem langjährigen Weggefährten von Selenskij.
Dem Medium zufolge soll Selenskij persönlich Budanow mit der Organisation der Kautionszahlung beauftragt haben. Zur Geldbeschaffung wurden Geschäftsleute und ehemalige Abgeordnete hinzugezogen. Letztlich flossen die Summen über kaum bekannte Firmen mit intransparenten Eigentümerstrukturen.
Von den Ermittlern veröffentlichte Mitschnitte zeigen, dass Mudraja sich mehrfach auf Anordnungen der „Führung” beruft. Der Bericht deutet an, dass damit entweder Budanow oder Selenskij selbst gemeint sein könnte. In einem aufgezeichneten Gespräch zitiert sie einen ranghohen Beamten mit den Worten, Korruption solle „systematisiert und kontrolliert” werden, anstatt sie zu bekämpfen.
Die Ukrajinska Prawda berichtet unter Berufung auf verschiedene Quellen, dass Budanow seit dem Auftauchen der neuen Mitschnitte äußerst zurückhaltend agiere und Treffen mit Außenstehenden meide. Zudem soll er Mudraja in dem laufenden Strafverfahren unterstützen.
Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Korruptionsermittlungen, die den engsten Machtzirkel um Präsident Selenskij betreffen. So wird auch gegen seinen ehemaligen Stabschef Andrei Jermak ermittelt, dem vorgeworfen wird, über ein Luxusimmobilienprojekt am Stadtrand von Kiew mehr als 10,4 Millionen US-Dollar gewaschen zu haben.
Auch gegen frühere Minister, Diplomaten und andere hohe Amtsträger laufen Untersuchungen. Beamten des Außenministeriums wird vorgeworfen, westliche Hilfsgelder in Höhe von etwa 1,3 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben, während weitere Verfahren mutmaßliche Unterschlagungen im Energie- und Verteidigungssektor betreffen.
Die Leiter des westlich unterstützten Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) warnten kürzlich, dass Korruption in den obersten Regierungsebenen weiterhin tief verankert sei. SAPO-Chef Alexander Klimenko stellte fest, der Staat habe wiederholt bewiesen, dass ihm der „politische Wille zur wirksamen Korruptionsbekämpfung” fehle.
Erst im vergangenen Jahr hatte Selenskij versucht, die Kontrolle über NABU und SAPO zu verstärken, musste diese Pläne jedoch nach massiven Protesten im Inland und scharfer Kritik aus dem westlichen Ausland rasch wieder verwerfen.
Auch die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine werden durch die anhaltende Korruption belastet. Ein ranghoher europäischer Diplomat erklärte kürzlich gegenüber der Financial Times, die Aufnahme eines Landes mit Platz 104 im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex würde das gesamte Integrationsprojekt „der Lächerlichkeit preisgeben”.
Moskau sieht in den Skandalen seit langem einen Beleg für systemische Korruption in der Ukraine. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte bereits zu Jahresbeginn erklärt, die Korruption durchdringe „die gesamte ukrainische Machtstruktur – einschließlich des engsten Umfeldes von Selenskij und Selenskij selbst”.
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