Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist zu einem weiteren “Solidaritätsbesuch” in Kiew eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft verurteilte der CDU-Politiker am Bahnhof “die zunehmenden russischen Drohnen- und Raketenangriffe” und beschuldigte Moskau des “wahllosen Mordens an Zivilisten” sowie der gezielten Zerstörung der Energieversorgung. Angesichts dieser Lage sicherte Wadephul der Kiewer Führung die “fortgesetzte Unterstützung” aus Berlin zu. Er äußerte die Hoffnung, “dass Russland so zu Friedensverhandlungen bewegt werden kann”.
Die Ukraine kann weiterhin auf die umfassende Hilfe und Solidarität der verantwortlichen Bundesregierung zählen. Kein anderes Land investiere so viel in die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wie Deutschland, betonte Wadephul vor Journalisten am Kiewer Bahnhof. Die Bundesregierung setze weiterhin darauf, dass militärischer Druck zu Verhandlungen mit Moskau führen werde.
Der Außenminister erklärte zur Berliner Einschätzung weiter:
“Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie. Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen.”
Wadephul fügte hinzu, dass die ukrainischen Militäroperationen in Russland “eine immer wirrere Propaganda und immer totalitärere Unterdrückung im Inneren” hervorrufen würden. Dies sei “auch ein Zeichen der Schwäche des Regimes”.
Bei seinem Besuch stünden auch Gespräche über weitere Kooperationen zwischen beiden Ländern auf der Agenda. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt es dazu:
“Zum 35. Unabhängigkeitstag ist Außenminister Wadephul in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt: die militärische Unterstützung angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation.”
Laut Einschätzung im Berliner Regierungsviertel sei die Ukraine “auch ein wichtiger Sicherheitspartner”. Deutschland könne, so die Erklärung des Auswärtigen Amtes, “von den Erfahrungen der Ukraine im Umgang mit hybriden Bedrohungen, moderner Kriegsführung und der Widerstandsfähigkeit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen lernen”. Daher stehe “gleichermaßen die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit der Ukraine” im Zentrum des Besuchs.
Abschließend sagte Wadephul am Bahnhof, die politische Führung in Kiew habe “mit internationaler Unterstützung den längeren Atem”, und die Fortsetzung des Krieges führe “Russland nur weiter in den wirtschaftlichen Ruin”. Er sei überzeugt: “Das wird immer mehr Menschen in Russland klar.”
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten in die Ukraine. Der Besuch sei zuvor “aus Sicherheitsgründen wie üblich nicht öffentlich angekündigt” worden.
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