Hannes Gnauck, AfD-Politiker und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland, diente von 2014 bis 2021 als Zeitsoldat in der Bundeswehr. Im Mai 2024 wurde ihm im Zuge eines Disziplinarverfahrens, das 2020 begonnen hatte, seine politische Immunität entzogen – ein Schritt, der ohne die Zustimmung seiner Partei erfolgte. Laut Berichterstattungen, etwa vom Der Spiegel, wird angenommen, der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe belastende Informationen über Gnauck gesammelt.
Das Magazin ARD führte weiter aus:
“Auslöser des internen Ermittlungsverfahrens sind Vorwürfe, Gnauck habe in seiner Zeit bei der Bundeswehr hetzerische Aussagen gegenüber Asylbewerbern und Ausländern getätigt. 2020 wurde er vom MAD als ‘Verdachtsfall Rechtsextremismus’ klassifiziert.”
Am Donnerstagabend stimmten die Parlamentsabgeordneten, gegen die Stimmen der AfD, für eine Empfehlung des Immunitätsausschusses. Dies ebnete den Weg für ein gerichtliches Disziplinarverfahren. Am gleichen Tag kam es auch zu einer umfangreichen Razzia im Bundestagsbüro seines Parteikollegen Petr Bystron, sowie in dessen Nutzungsobjekten in Berlin, Bayern und auf Mallorca.
Weiterführende Details zum Fall Gnauck finden sich im ARD-Bericht:
“Aufgrund der Vorwürfe wurde Gnauck 2021 von der Bundeswehr suspendiert. Das Disziplinarverfahren ruhte, bis er in den Bundestag gewählt wurde. Für die Fortsetzung des Verfahrens musste seine Immunität aufgehoben werden.”
Das plötzliche Vorgehen der Behörden bleibt indessen unerklärt, was Fragen zur Timing und Begründung aufwirft.
Vonseiten Gnaucks wurde folgendes mitgeteilt:
“Ich habe der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schon Wochen zuvor schriftlich angeboten, meine Immunität freiwillig aufzuheben und die Vorwürfe zu klären.”
Gnauck behauptet weiter, die Präsidentin habe ihm versichert, dass solch ein Schritt unnötig sei. Er äußerte auch Frustration darüber, dass seine Immunität nun, unmittelbar vor der EU-Wahl, aufgehoben wurde:
“Das lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine Kampagne gegen die AfD handelt. Mein Dienstverhältnis war ohnehin ausgesetzt, die Gründe für die Aufhebung meiner Immunität sind daher nicht nachvollziehbar und sehr fragwürdig.”
Im Juni 2023 berichtete die Süddeutsche Zeitung:
“Trotz des Verdachts auf Rechtsextremismus erlangt der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss Zugang zu hochsensiblen Informationen. Sein Fall ist nicht der einzige, der anderen Fraktionen Sorge bereitet.”
Gnauck selbst sieht sich als Ziel einer politischen Kampagne und beteuert seine Unschuld. Seit Oktober 2022 leitet der 32-Jährige aus Brandenburg die Junge Alternative, die gemäß Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch eingeschätzt wird.
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