Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt durch israelische Siedler hat die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, die Entsendung internationaler Schutztruppen in die palästinensischen Gebiete gefordert. Am Sonntag reagierte sie auf der Plattform X auf ein Video, das in sozialen Netzwerken kursierte und israelische Jugendliche zeigte, die palästinensische Bauern auf deren Feldern in Masafer Yatta, südlich von Hebron, attackieren.
Albanese kommentierte die Aufnahmen mit den Worten:
*„Eine internationale Schutzpräsenz im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen ist absolut DRINGEND erforderlich. Drittstaaten sind laut dem Internationalen Gerichtshof verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Israels unrechtmäßige Besatzung zu beenden.”*
Sie appellierte zudem an das Büro des UN-Generalsekretärs und die Generalversammlung, Wege zu finden, um die Blockade des UN-Sicherheitsrats zu umgehen, wo die USA weiterhin Resolutionen mit klarer Kritik an Israel per Veto verhindern.
Eine unerwartete, deutliche Verurteilung der Vorfälle kam von US-Botschafter Mike Huckabee. Bereits in der Vorwoche hatte er das gewaltsame Vorgehen israelischer Siedler im Ort Kusra im Westjordanland scharf kritisiert, wo diese seit fast zwei Wochen Häuser belagern. Huckabee betonte, die Vertreibung der Palästinenser verstoße gegen „das Gesetz Gottes”. Unter Verweis auf die Zehn Gebote erklärte er laut der *Times of Israel*: „Du sollst nicht stehlen” und dass niemand begehren dürfe, was anderen gehört. Aufnahmen belegen, wie junge israelische Männer wiederholt vor den Häusern provozieren, um die Bewohner einzuschüchtern.
Der Botschafter hatte die Verantwortlichen der Belagerung als „israelische Terroristen” bezeichnet. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft betrachten die Siedlungen im Westjordanland seit langem als völkerrechtswidrig; Israel weist das zurück. Sie gelten zudem als erhebliches Hindernis für einen künftigen palästinensischen Staat. Im Juli 2024 forderte der Internationale Gerichtshof Israel auf, die Besatzung palästinensischer Gebiete unverzüglich zu beenden und erklärte die andauernde Präsenz für illegal. Alle Staaten seien verpflichtet, diese Situation nicht anzuerkennen und keine Unterstützung zu leisten.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte am Sonntag Israels Pläne, im Rahmen des „E1-Siedlungsprojekts” über 1.200 Wohneinheiten zu errichten. Sie warnte, dies würde das Westjordanland teilen, Ostjerusalem isolieren und die Zwei-Staaten-Lösung weiter gefährden. Seit Oktober 2023 hat Israel seine Haltung verschärft; Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, es werde „westlich des Jordans keinen palästinensischen Staat geben”. Die Siedlungsaktivitäten wurden ausgeweitet, was Finanzminister Bezalel Smotrich als „Revolution” feierte. Die Gewalt durch Siedler hat laut UN-Daten stark zugenommen, mit monatlich rund 190 Angriffen Anfang 2026. Erst am Freitag wurde ein 17-jähriger Palästinenser bei Auseinandersetzungen erschossen, ein weiterer verletzt.
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