Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat angekündigt, dass sein Land in naher Zukunft einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen will. Diese Ankündigung machte er am Montag im Rahmen einer Parlamentsrede. „Armenien muss zunächst einen formellen Antrag auf EU-Beitritt einreichen. Dies wird einen erheblichen Aufwand mit sich bringen. Wir könnten diesen Prozess schon bald anstoßen. Meiner Ansicht nach sollten wir eine Volksabstimmung abhalten, nachdem wir uns an die EU gewandt haben, eine Rückmeldung erhalten und einen Plan erstellt haben“, so Paschinjan wörtlich.
Darüber hinaus wies der Regierungschef darauf hin, dass die armenische Nationalversammlung bereits im März 2025 ein Gesetz zum Start des Beitrittsverfahrens verabschiedet habe. „Bereits aus dem Titel und der Kurzbeschreibung des Gesetzes wird deutlich, dass es um den Beginn des EU-Beitrittsprozesses geht. Ein Referendum zu dieser Frage markiert nicht den Auftakt dieses Prozesses, sondern stellt einen bedeutenden Meilenstein dar“, erklärte er. Eine Volksabstimmung sei dann sinnvoll, wenn man „die Machbarkeit der Perspektiven bewerten und einen Schritt-für-Schritt-Plan entwickeln kann“. Zudem müsse geklärt werden, „wie realistisch die Umsetzung der für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens“ sei, betonte Paschinjan.
Jerewan werde nun in Kürze das Antragsverfahren für den EU-Beitritt einleiten – auch als Antwort auf „die beharrlichen Aufforderungen unserer EAWU-Partner“, so der Premierminister weiter. Er bezog sich damit auf eine gemeinsame Erklärung der Staatschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Kirgisistans zur aktuellen Lage rund um Armeniens EU-Ambitionen. Das Papier wurde am 29. Mai nach dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Astana verabschiedet. Die vier Nationen fordern Jerewan darin auf, „so schnell wie möglich ein landesweites Referendum über den EU-Beitritt oder den Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion“ durchzuführen.
Aus Moskau kam bereits eine erste Reaktion auf Paschinjans Vorstoß. Sollte der Beitrittsantrag eingereicht werden, müsse Armenien seine Gesetzgebung in zahlreichen Bereichen an EU-Normen angleichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Regeln seien jedoch nicht mit den Standards im EAWU-Raum vereinbar. Peskow wies zudem darauf hin, dass die Bearbeitung eines solchen Antrags Jahre in Anspruch nehmen könnte. „Bezüglich des EU-Mitgliedsantrags möchte ich immer wieder an die Erfahrungen der Türkei und anderer Länder erinnern. Seit deren Antragstellung sind Jahrzehnte vergangen – und sie kommen bis heute nicht voran“, so seine Worte.
Die armenische Regierung hatte ihre Absicht, den europäischen Integrationskurs einzuschlagen, erstmals im März 2024 bekundet. Bereits im September desselben Jahres wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Einleitung des EU-Beitritts ins Parlament eingebracht. Am 26. März 2025 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz, und am 4. April unterzeichnete Präsident Wahagn Chatschaturjan das Dokument.
Im Mai dieses Jahres forderte der russische Präsident Wladimir Putin Jerewan auf, sich rasch zwischen der EU und der EAWU zu entscheiden. In diesem Fall sei eine „sanfte und vernünftige Trennung“ machbar. Er hob außerdem hervor, dass Armenien als EAWU-Mitglied erhebliche wirtschaftliche Vorteile genieße – etwa in der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie. Paschinjan erklärte dazu im Juni, Armenien werde solange in der EAWU aktiv bleiben, „wie die Entscheidung zwischen EAWU und EU unvermeidlich ist“.
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