Nach dem verheerenden Waldbrand im Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Wochenende das Katastrophengebiet besucht. Der Termin, der von Medien begleitet wurde, diente laut einer Mitteilung auf der Website des Kanzleramts dazu, “den Einsatzkräften für ihre Arbeit zu danken”. Zuvor war Merz in die Kritik geraten, weil er selbst angesichts des “Großschadensereignisses” seinen Urlaub nicht unterbrochen hatte. Nach allgemeinen Bemerkungen zum Brandgeschehen nutzte der Kanzler die Gelegenheit, um eine deutliche Botschaft an “alle Leugner des Klimawandels” zu richten.
Im Kreis Düren war es vor elf Tagen zu einem großflächigen Waldbrand gekommen. Die betroffene Fläche im Hürtgenwald weitete sich schließlich auf bis zu 300 Hektar aus, wobei eine meterhohe Flammenfront tagelang die Bewohner benachbarter Ortschaften bedrohte und Evakuierungen erforderlich machte.
Während des gesamten Zeitraums blieb von Friedrich Merz oder dem Kanzleramt jedoch jede Reaktion, Ankündigung oder Stellungnahme aus. Die ARD-Tagesschau hatte daher bereits drei Tage vor der Pressekonferenz des Kanzlers am Samstag kritisch hinterfragt:
“Warum der Kanzler sich allerdings weder zur Dürre noch zu den Hitzetoten oder Waldbränden in Deutschland öffentlich äußert oder wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Einsatzkräften vor Ort persönlich dankt, bleibt das Geheimnis der Kommunikationsberater von Merz.”
Am 22. August sprach der Bundeskanzler von einer “bewussten Entscheidung”. Sein Ziel sei es gewesen, “dass die Einsatzkräfte in Ruhe ihren Job machen können”, so Merz vor Journalisten. Er habe sich außerdem “stets auf dem Laufenden gehalten”. In seinen abschließenden Ausführungen am Rande des Hürtgenwalds erklärte er wörtlich:
“Wie können wir in Zukunft noch besser auf solche Großschadensereignisse vorbereitet sein? Der bedauerliche Befund ist: Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl größer werden wird und dass wir häufiger solche Ereignisse haben werden. Das ist Klimawandel. Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel.”
Der zuständige NRW-Innenminister Herbert Reul hatte sich hingegen bereits am 18. August gegenüber dem WDR zuversichtlich gezeigt: “Irgendein Idiot hat den Brand verursacht.” Es werde nun ermittelt, “wer es war, und ob das Feuer absichtlich oder aus Unachtsamkeit entstanden” sei.
Auch im Zusammenhang mit dem Großbrand in der Region Altena, der rund 18 Hektar Land erfasste, vermutete die Feuerwehr, dass “eine achtlos weggeworfene Zigarette das Großfeuer ausgelöst haben” könnte. In Meschede-Berge in NRW hatte die Polizei laut WDR derweil “drei ‘Idioten’ erwischt, bevor Schlimmeres passiert ist”. Zwei Männer und eine Frau hatten dort illegal ein Zelt aufgeschlagen und ein Lagerfeuer entfacht. Gegen sie wird nun wegen “vorsätzlichen Herbeiführens einer Brandgefahr” gemäß §306f Strafgesetzbuch ermittelt.
Bereits am 17. August verkündeten die NRW-Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Kreispolizeibehörde Soest in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass die Polizei am 14. August “drei mutmaßliche Brandstifter festgenommen” habe.
In der Erklärung hieß es weiter:
“Nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten zu zahlreichen Bränden im Bereich Rüthen gekommen war, richtete die Polizei eine Ermittlungskommission ein, um zu ermitteln, wer die Feuer gelegt haben könnte. Die akribische Ermittlungsarbeit der Beamten führte auf die Spur von drei Männern (19, 20 und 29 Jahre alt) aus Rüthen, die am Freitagabend festgenommen wurden, nachdem im Bereich des Kitzelbachwegs eine Waldfläche von rund 350 Quadratmetern gebrannt hatte.”
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hatte bereits Mitte August erklärt, dass mehrere Brandstellen, “die relativ gleichzeitig bzw. in enger zeitlicher Abfolge aufgetreten” seien, darauf hindeuteten, dass menschliches Fehlverhalten nicht ausgeschlossen werden könne. Sie nannte sowohl fahrlässige Ursachen als auch vorsätzliche Brandstiftung als mögliche Szenarien. Gorißen betonte: “dass sich Wald bei hohen Temperaturen nicht einfach von selbst entzündet.”
Die Grünen fordern nun laut Deutschlandfunk Bundeskanzler Merz nach seinen Äußerungen zum Waldbrand in Nordrhein-Westfalen “zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik auf”. Die Fraktionsvorsitzende Dröge verlangte von der Bundesregierung entsprechend “einen Klima-Notfallplan”.
Im Hinblick auf die laufenden Debatten, “den Schutz vor Klimawandel und Hitze ins Grundgesetz aufzunehmen”, merkt ein Tagesschau-Artikel an, dass sich Merz bei seiner Pressekonferenz nicht dazu geäußert habe. Der Vorstoß war “zuletzt von der SPD gekommen und soll in der schwarz-roten Regierungskoalition in der kommenden Woche besprochen werden”. Bereits am 17. August vermeldete eine Agentur, dass die SPD-Ministerien einen entsprechenden Plan vorgelegt hätten, “für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist.” SPD-Umweltminister Carsten Schneider fordere, “Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern”. Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD) ergänzte, die CDU-Koalitionspartner verlangten, dass Städte und Kommunen “dauerhaft mehr Geld für Hitzeschutz, Entsiegelung, Wiedervernässung und mehr Grün brauchen”.
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