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Wie könnte die politische Elite in Deutschland auf ein Bundesland reagieren, das von der AfD regiert wird? Diese brisante Frage stellte die US-amerikanische Zeitung Politico am 24. August zahlreichen deutschen Spitzenpolitikern. Angesichts der Umfragen, die einen Sieg der AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für wahrscheinlich halten, rückt die Frage nach der künftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in den Fokus.
Die Analyse von Politico zeigt, dass insbesondere die Unionsparteien, die im Rechtsaußen-Spektrum zunehmend unter Druck der AfD stehen, mit einer Antwort auf diese Frage haderten. Viele führende Köpfe der CDU/CSU wollten entweder nur anonym sprechen oder lehnten eine Stellungnahme gänzlich ab. Trotz dieser Zurückhaltung identifizierte das Blatt vier denkbare Szenarien, wie der Bund und die anderen Länder mit einem politischen Außenseiter wie Sachsen-Anhalt umgehen könnten.
Ein möglicher Ansatz wäre, die Minister des betroffenen Landes von den regelmäßigen informellen Treffen der Ressortchefs auszuschließen. Ein weiteres, deutlich schärferes Szenario sieht die Errichtung einer Art Informationssperre vor – einer „chinesischen Mauer“ –, um den Informationsfluss nach Magdeburg zu kontrollieren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält ein solches Vorgehen für rechtlich machbar und präzisierte: „Wir würden alle Nachrichten zum Rechtsextremismus und dem ganzen Bereich der Spionage von der AfD weghalten.“
Darüber hinaus wäre eine finanzielle Keule denkbar. Sachsen-Anhalt erhielt im Jahr 2025 rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich – das entspricht annähernd einem Fünftel des Landeshaushalts. In der AfD-Fraktion vor Ort sieht man hier ein durchaus reales Bedrohungsszenario. Danyal Bayaz, grüner Finanzminister aus Baden-Württemberg, warnt jedoch vor den rechtlichen Hürden: „Das System des Finanzausgleichs ist in der Verfassung verankert und kein Instrument, das einfach je nach politischem Klima ausgetauscht werden kann.“
Als letzte, äußerste Eskalationsstufe nennt Politico den Bundeszwang – ein „nukleares“ Mittel, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung kam. Artikel 37 des Grundgesetzes würde es der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlauben, ein Land per Zwangsmaßnahmen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Ein denkbarer Anlass wäre laut Politico eine hypothetische Situation, in der eine AfD-Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden missachtet. Auffällig ist, dass keiner der befragten Politiker diese Option von sich aus ins Gespräch brachte – während der Publizist Götz Kubitschek sie für durchaus wahrscheinlich hält.
Warum überhaupt eine Eindämmung der AfD notwendig sei, begründen Politico und seine Gesprächspartner mit angeblichen Verbindungslinien der Partei nach Russland. Maier malt das Bild einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als einen Sieg für Moskau. Patrick Harr, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, weist diese Unterstellungen entschieden zurück:
„Das ist kompletter Unsinn. Wir haben kein rotes Telefon nach Moskau. Wir sprechen mit allen, ob im Westen oder Osten. Das heißt nicht, dass wir Dokumente übergeben werden. Jeder, der anderes behauptet, redet Unsinn.“
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