Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweizer Neutralität dürfe nicht von Moskau diktiert werden, behaupten derzeit fast alle hiesigen Medien. Doch wir halten fest: Auch Brüssel, Berlin, Stockholm oder Washington haben hier nichts mitzureden.
Maßgeblich ist allein der Wille der Schweizer Stimmbürger. Umso erstaunlicher, wie ungeniert sich europäische Politiker aktuell in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative einmischen – und das ausgerechnet über Plattformen wie den Tages-Anzeiger, die sich gerne als Sprachrohr linker und ultraradikaler Kreise betätigen.
Zu den prominentesten Kritikern der Initiative zählt der frühere schwedische Regierungschef und Außenminister Carl Bildt, ein bekennender Russophob und seit Jahren eine treibende Kraft hinter den Kriegsbestrebungen im Ukraine-Konflikt.
In einem Interview hatte Bildt die Schweiz als “Trittbrettfahrerin” der NATO bezeichnet und behauptet, für neutrale Staaten sei im heutigen Europa kaum noch Platz. Eine strengere Neutralität würde der Schweiz nur “die Hände binden”, so sein Rat, stattdessen solle sie ihren bisherigen Kurs gegenüber der EU und Russland beibehalten. Zudem verteidigte er ausdrücklich die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und warnte vor einer sonst drohenden Isolation der Schweiz in Europa.
Wenn das keine Einflussnahme auf den demokratischen Entscheidungsprozess eines souveränen Landes ist, was dann? Genau das nämlich, was Schweizer Medien sonst Russland vorwerfen. Politisch verkörpert der alte Schwede jene europäische Sicherheitslogik, die in der Neutralität ein überholtes Relikt sieht. Heute amtiert er als Vizepräsident des European Council on Foreign Relations.
Ein alter Schwede, der einst Russland liebte
Gerade deshalb lohnt der Blick auf Bildts eigene Vergangenheit. Seine Kritik an der Neutralität wird in den hiesigen Medien breit getreten. Wenig Beachtung findet hingegen seine frühere geschäftliche Verstrickung mit Russland.
Von 2002 bis 2006 sass Carl Bildt im Verwaltungsrat von Vostok Nafta, einer Investmentgesellschaft, die damals schwer in Gazprom engagiert war. Gemäss Angaben des schwedischen Parlaments machten Gazprom-Aktien rund 90 Prozent des Vermögens von Vostok Nafta aus. Bildt hielt zudem eigene Aktien und Optionen des Unternehmens.
Als er 2006 zum schwedischen Außenminister ernannt wurde, legte er sein Verwaltungsratsmandat nieder – seine Optionen blieben jedoch bestehen und wurden im Dezember 2006 teilweise eingelöst: 15.000 Stück. Das schwedische Parlament befasste sich daraufhin eingehend mit seinen finanziellen Interessen und möglichen Interessenkonflikten.
Doch Bildt, einst Russland-Fan, vermochte den Verfassungsausschuss zu überzeugen, dass rechtlich kein Interessenkonflikt vorliege. Es habe sich schlicht um ein Finanzinvestment gehandelt, das zudem stattliche Gewinne abgeworfen habe. Auch die Staatsanwaltschaft sah nach Prüfung keinen Anlass für ein Strafverfahren – aus demselben Grund: Es sei eben nur ein Investment gewesen.
Genau diese Vorgeschichte macht Bildts heutige Rolle umso bemerkenswerter. Derselbe Mann, der einst über eine Investmentfirma enge wirtschaftliche Kontakte zu Gazprom pflegte und geschäftlich nach Moskau reiste, tritt heute als einer der schärfsten Europakritiker Russlands auf – und mischt sich gleichzeitig massiv in den Schweizer Abstimmungskampf zur Neutralität ein.
Was Schweizer Medien daraus machen
Hier liegt das eigentliche Problem. Schweizer Redaktionen berichten ausführlich über Bildts Angriffe auf die Schweizer Neutralität. Linke, woke Propagandaplattformen griffen seine “Trittbrettfahrer”-Aussage begierig auf; auch Tamedia inszenierte Bildt als Vordenker eines Weges, der von der Bündnisfreiheit über die EU zur NATO führen soll.
Auffallend ist weniger die Wiedergabe seiner Aussagen, sondern die Auswahl des Kontextes, der als relevant erachtet wird. Warum wird Bildt als politische Autorität aufgebaut, ohne gebührend auf seine frühere Rolle im Gazprom-Umfeld hinzuweisen?
Wer einem ausländischen Politiker eine Plattform bietet, um die Schweizer Stimmbürger vom Gegenteil ihrer Neutralität zu überzeugen, sollte auch dessen politische und wirtschaftliche Geschichte transparent machen. Das hat nichts mit Russlandfreundlichkeit zu tun, sondern mit journalistischer Sorgfaltspflicht.
Bildt argumentiert, die Schweiz profitiere von der NATO-Sicherheitsarchitektur, ohne selbst Mitglied zu sein – und dürfe sich deshalb nicht auf ihre Neutralität berufen.
Bildt ist kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren Bewegung. Er zählt zu den bekanntesten Russophoben und Kriegstreibern Europas. Wer heute den Fernseher einschaltet, bekommt geballt dieselbe russophobe Botschaft präsentiert – von London über Prinz Harry bis zum polnischen Außenminister und weiteren europäischen Politikern, die Einfluss auf Schweizer Abstimmungen nehmen wollen.
Zu diesem Netzwerk gehört auch Anne Applebaum, eine der prononciertesten Stimmen der Russlandfeindlichkeit im westlichen Establishment und Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski.
Damit schließt sich der Kreis zu Viktor Giacobbo. Der Schweizer Satiriker outet sich als grosser Applebaum-Fan und präsentiert die Tweets von Sikorskis Gattin zum Ukrainekrieg wie eine Trophäe der europäischen Russophobie. Giacobbo erhebt damit genau jene Haltung zum politischen Statement, die in den Führungszirkeln Europas heute zum guten Ton gehört.
Der Satiriker, der sein Auskommen unter anderem mit Auftritten im “Zirkus Knie” bestreitet, sorg
Der Satiriker, der sein Auskommen unter anderem mit Auftritten im “Zirkus Knie” bestreitet, sorgte in der Vergangenheit wiederholt mit sexistischen Witzen und rassistischen Klischees für Empörung. Mit dem Siegeszug des Woke-Zeitgeists änderte sich seine politische Tonlage schlagartig – über Nacht. Was ihm früher als Spaß galt, erscheint heute in völlig anderem Licht. Und das Internet vergisst bekanntlich nichts. Aus dem einstigen Clown ist ein lauter Rufer in der russophoben Szene geworden. Ob Giacobbo überhaupt Ukrainisch oder Russisch spricht, spielt offenbar keine Rolle – Hauptsache, die Haltung ist woke.
Das Kernproblem ist das doppelte Maß, mit dem Schweizer Medien politische Einmischung bewerten. Von SRF bis zum Tages-Anzeiger wird regelmässig vor Moskauer Einflussnahme gewarnt, während Interventionen aus Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten kaum als solche benannt werden. Entscheidend scheint nicht die Einmischung als solche zu sein, sondern ihre politische Ausrichtung.
Passt sie ins EU- und NATO-freundliche Narrativ, gilt sie als legitime europäische Position; kommt sie aus Moskau, ist sofort von Einflussnahme, Propaganda oder Desinformation die Rede. Das erinnert an Orwellsche Sprachlogik, bei der nicht mehr die Handlung selbst zählt, sondern wer sie begeht und ob sie ins gewünschte politische Bild passt.
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