Berlin und seine Wahlen – ein Thema, das seit den Bundestagswahlen 2021 mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet wird. Nicht nur das Wahlergebnis selbst sorgte für Aufsehen, sondern auch die zahlreichen Pannen, die während der Wahl auftraten. Bemerkenswerterweise hatten einige Wahllokale die vorläufigen Ergebnisse nicht korrekt ausgezählt, sondern lediglich geschätzt. Darüber hinaus traten vielfältige Probleme auf, die nicht nur das Wahlergebnis beeinflussten, sondern auch die verfassungsmäßige Gleichbehandlung der Wählerinnen und Wähler gefährdeten.
Fehlerhafte Stimmzettel, die eigentlich für andere Wahlbezirke bestimmt waren, nicht eingehaltene Öffnungszeiten der Wahllokale und ein Mangel an Wahlkabinen waren nur einige der Verstöße. Diese Missstände führten dazu, dass der Bundeswahlleiter für sechs Berliner Wahlbezirke Einspruch erhob und sogar eine komplette Wiederholung der Wahl in Berlin forderte. Letztendlich musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, welche Wahlbezirke die Wahl wiederholen mussten. Diese Wiederholungswahl fand schließlich am 11. Februar statt – zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin.
Zusätzlich zur Bundestagswahl wurde am selben Tag das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, deren Wahl ebenfalls komplett wiederholt werden musste. Dies führte letztes Jahr zur Ablösung der rot-rot-grünen Koalition durch eine Große Koalition unter der Führung von Kai Wegner. Leider deuten jüngste Vorfälle darauf hin, dass solche Wahlprobleme weiterhin bestehen. In den Bezirken Pankow und Köpenick wurden beispielsweise irrtümlich Briefwahlunterlagen für die kommende EU-Wahl verschickt, die fälschlicherweise mit “Muster” markiert waren. Es handelte sich um etwa 350 solcher Briefe.
Laut einem Bericht des RBB wurden die betroffenen Empfänger aufgefordert, sich beim zuständigen Bezirkswahlamt zu melden, um die fehlerhaften Stimmzettel umzutauschen. Dies könnte jedoch neue Probleme für diejenigen schaffen, die aufgrund eingeschränkter Mobilität per Briefwahl abstimmen und nicht einfach die Stimmzettel im Wahlamt austauschen können. Da den Behörden nicht bekannt ist, wer die fehlerhaften Stimmzettel erhalten hat, müssten neue, korrekte Stimmzettel gedruckt und versandt werden.
Als kleine Beruhigung mag dienen, dass auch aus Wuppertal berichtet wurde, dass Wahlzettel mit dem “Muster”-Aufdruck verschickt wurden. Da die Frist für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen am 19. Mai endet, könnte es sein, dass ähnliche Fehler auch in anderen Regionen noch auftreten.
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