Die neu gebildete Regierungskoalition in den Niederlanden, angeführt von Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), hat in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung ihre Absicht bekundet, die Asyl- und Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Laut der gemeinsamen Vereinbarung soll eine “der striktesten Asylzulassungsrichtlinien und das umfangreichste Migrationskontrollpaket aller Zeiten” eingeführt werden. Die Koalition stellt fest, dass die hohe Zuwanderungsrate das Sozialsystem des Landes, eines der dichtest besiedelten in Europa, beträchtlich belastet. Wilders betonte, dass Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten eventuell andere Destinationen als aussichtsreicher erachten sollten.
Ein wesentlicher Aspekt des Plans ist die Abschaffung des Verteilungsgesetzes, das aktuell alle niederländischen Gemeinden dazu verpflichtet, Asylsuchenden Unterstützung zu gewähren, ohne die Meinung lokaler Behörden und Bürger zu berücksichtigen. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, die Einwanderung von Arbeitskräften zu begrenzen und den Zugang ausländischer Studenten zu den Universitäten strenger zu regulieren.
Zur Reduzierung des Asylbewerberstroms plant die Niederlande die Einführung strengerer Asylregelungen und eine intensivere Überwachung der Grenzen. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die an den Landesgrenzen aufgegriffen werden, sollen in die Nachbarländer Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden.
Von deutscher Seite kam Kritik an den geplanten Maßnahmen. Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, beklagte, dass die Niederlande ihre Verschärfungen auf Kosten anderer EU-Staaten vorantreiben. Sie betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Asylreform in Deutschland und verwies auf die im Vergleich zu den Niederlanden höhere Zahl an Asylanträgen pro Kopf im letzten Jahr.
Mit den neuen Regulierungen strebt die niederländische Koalition an, zu den EU-Mitgliedstaaten mit den restriktivsten Zulassungsbedingungen zu gehören und überlegt, eine Ausnahmeregelung von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bei der EU-Kommission zu beantragen. Währenddessen hat der Europäische Rat neue Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationsregeln gebilligt, um illegale Einwanderung zu reduzieren und die Belastungen für primäre Zielländer wie Italien und Griechenland zu mindern.
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