In diesem Jahr hat Deutschland bereits eine substantielle Summe von 7,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützungen an die Ukraine bereitgestellt. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag, der sich auf Angaben aus Regierungskreisen stützt, sind jedoch fast alle diese Mittel bereits verplant. Lediglich eine Restsumme von 300 Millionen Euro steht noch für den Erwerb neuer Munition und Waffen zur Verfügung.
Es wird erwartet, dass die Bundesregierung ihre militärische Hilfe für die Ukraine noch vor Jahresende deutlich erhöhen wird. Das Verteidigungsministerium hat bereits einen zusätzlichen Finanzbedarf von 3,8 Milliarden Euro geltend gemacht. Ein entsprechender Beschluss über diese außerplanmäßige Ausgabe soll noch im Juni dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Finanzminister Christian Lindner, der normalerweise für seine sparsame Haushaltspolitik bekannt ist, hat bereits seine Zustimmung zu den Plänen signalisiert. “An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern”, wurde aus Ministeriumskreisen zitiert. Eine Aufhebung der Schuldenbremse sei dafür nicht erforderlich. “Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr”, so die Quellen weiter.
Auch für die Zukunft sind erhebliche finanzielle Mittel eingeplant: Für die Bundeswehr sind im Haushalt des Jahres 2025 zusätzliche 6,7 Milliarden Euro veranschlagt, wohingegen für die Unterstützung der Ukraine eine Gesamtsumme von 15 Milliarden Euro vorgesehen ist, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Einer Umfrage des Instituts INSA zufolge, die ebenfalls von der Bild am Sonntag publiziert wurde, befürworten 40 Prozent der deutschen Bevölkerung eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine. Dieser Vorschlag war der populärste unter den Sparoptionen, noch vor der Reduzierung von Entwicklungshilfe oder geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.
Mehr zum Thema – “Zweifel, ob für das Amt geeignet” – Lafontaine sieht bei Pistorius Mangel an strategischem Denken