Am vergangenen Samstag fand in Sachsen ein bedeutender Tag für den Landesverband des BSW statt: Zwei Parteitage wurden abgehalten. Der erste Teil des Tags war der Verabschiedung des Wahlprogramms für die bevorstehende Landtagswahl gewidmet, gefolgt von der Listenaufstellung am Nachmittag. Zwischendurch machte die Bundesvorsitzende eine Visite im eleganten Dresdner Viertel Laubegast.
Durch das zügige Verabschieden des Programms für die Landtagswahl lagen die Delegierten eine Dreiviertelstunde vor dem Zeitplan, eine Seltenheit, die Sahra Wagenknecht bei ihrer Ansprache, so zitiert die Frankfurter Rundschau, lobend hervorhob. Ihr sei dies von sonstigen Prozessen ungewöhnlich, erklärte sie, was das organisatorische Fortschreiten ihrer Partei nur unterstreiche, besonders da man erst im Januar begonnen hatte und nun schon beachtliche Fortschritte gemacht habe.
Der BSW hat bereits drei Landesverbände – in Sachsen, Thüringen und dem Saarland, mit einem in Brandenburg bald vier – etabliert und eine Liste zur Europawahl aufgestellt. Der erste Listenparteitag in Dresden brachte eine von Wagenknecht gelobte Mixtur aus erfahrenen Politikern und politischen Neulingen hervor:
“Wir haben eine hervorragende Mischung aus Menschen, die schon politische Erfahrung haben und vielen, die das erste Mal in der Politik sind.”
Wagenknecht betonte weiter, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht als einzige Friedenspartei stünde, die nicht nur eine bedachte Wirtschafts- und Klimapolitik verfolge, sondern auch die Grenzen der Migration mutig anspreche. Ihr Ziel sei es, die “normalen Menschen” im Land, die sich unbeachtet und unrepräsentiert fühlten, zu unterstützen.
Viele Bürger hätten ihr geschrieben, unentschlossen in ihrer Wahlentscheidung zu sein, weshalb sie die Gründung des Bündnisses für gerechtfertigt hält. Die Begeisterung bei den BSW-Veranstaltungen zur Europawahl sei gewaltig gewesen, und Wagenknecht prophezeite:
“Auch Sachsen wird nach der Landtagswahl ein anderes und besseres Land sein als vorher.”
Bereits zuvor brachte Wagenknecht ihre Partei als möglichen Koalitionspartner ins Spiel, auch eine Zusammenarbeit mit der CDU von Michael Kretschmer schloss sie nicht aus. Des Weiteren forderte sie die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Sie kritisierte die derzeitige Bundesregierung als eine der schlechtesten und warnte vor ihrer Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen.
Wagenknecht kritisierte zudem die scheinbare Unkenntnis der “Ampel”-Politiker bezüglich der ländlichen Probleme, was ebenfalls der AfD in die Hände spiele. Hierbei nannte sie explizit Ricarda Lang von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck. Dagegen bewegte sich die SPD auf einen 15 Euro Mindestlohn zu, was Wagenknecht spöttisch kommentierte, das BSW habe bereits früher einen höheren Mindestlohn gefordert:
“Wir müssen am 9. Juni schon stark werden, damit dieses Land sich sozialer, vernünftiger und friedlicher aufstellt.”
Bei den bevorstehenden Wahlen geht BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann selbstsicher voran, warnt die Regierung Kretschmer und kommentiert kritisch die Unzuverlässigkeit der Bundes-CDU. Sie bezeichnete die Bundespolitisierung als Gefahrenquelle, wobei die Lokalpolitik nicht vergessen dürfen wird:
“Leider sei nun mal der Bundes-CDU nicht zu trauen, heißt es beim BSW daher.”
Die Wählenden in Sachsen haben dementsprechend eine Wahl, die neue politische Mischungen und Perspektiven verspricht, im Angesicht einer reichen Kandidatenliste, die von erfahrenen Politikern bis zu engagierten Neulingen reicht.
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