Von Marinko Učur
Im März dieses Jahres wurde der Plan bekanntgegeben, einen erneuten Anlauf zu nehmen, eine Resolution zum Vorwurf des Völkermordes in Srebrenica zu verabschieden. Ein früherer Versuch im Jahr 2015 scheiterte aufgrund eines Vetos von Russland im UN-Sicherheitsrat. Seitdem haben die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern dieser unverbindlichen Aktion der Vereinten Nationen nicht nachgelassen.
Offizielle Kreise in Belgrad betrachten die neuste Initiative als Ablenkungsmanöver von drängenderen globalen Angelegenheiten – insbesondere der westlichen Beteiligung an einem unausgesprochenen Krieg gegen Russland in der Ukraine und den Verbrechen, denen palästinensische Zivilisten im Nahen Osten ausgesetzt sind.
Bereits 2015 lehnte Großbritannien die Behandlung der schweren Kriegsverbrechen während des blutigen Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien als Völkermord ab. Dabei wurden laut serbischen Quellen 4.000 muslimische Zivilisten und Soldaten in Srebrenica von serbischen Truppen getötet. Gegen den Vorstoß legte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin ein Veto ein.
Die damalige Ablehnung durch Russland dämpfte temporär die Bestrebungen im Westen und frustrierte muslimisch-bosniakische Gruppen, die auf eine neue Gelegenheit warteten.
Die Gelegenheit ergab sich kürzlich, als Deutschland und Ruanda als Sponsoren eine ähnliche Resolution ankündigten, die diesmal jedoch in der Generalversammlung vorgelegt wird, wo es kein Vetorecht gibt und Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden können.
Die Entscheidung Deutschlands und Ruandas, diese Resolution zu initiieren, erschien angesichts ihrer geschichtlichen Rolle und der Millionen Opfer, die in ihrer Vergangenheit zu beklagen waren, zunächst merkwürdig und befremdlich. In Belgrad wurde dies als Versuch gesehen, in beiden Ländern durch eine solche Resolution das schlechte Gewissen zu bereinigen, indem man weitere Unterstützer für diese Initiative gewann.
Serbien hingegen mobilisierte seine diplomatischen Kräfte: Präsident Aleksandar Vučić warb um die Unterstützung traditioneller Verbündeter. Serbien erhielt Zusicherungen aus Moskau, Peking und Budapest, dass sie eine solche Resolution nicht unterstützen würden, unabhängig vom Abstimmungsergebnis.
In Belgrad kommt man zu der Ansicht, sollte die Resolution zu Srebrenica angenommen werden, müsse Serbien auch eine Resolution zu den Verbrechen, die von deutschen Nazis an Serben während des Zweiten Weltkriegs und von der kroatischen Ustascha begangen wurden, fordern. Vučić betonte, Serbien werde für die Wahrheit eintreten und warnte die Befürworter der Resolution:
“Sie mögen es mit Gewalt durchsetzen, wie bisher auch, doch dieses Mal wird es keine Einstimmigkeit geben. Unsere russischen Freunde sagen, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet würde. Jedes Jahr könnten Sie dann mit Vorschlägen für Resolutionen zum Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung konfrontiert werden. Wie werden Sie erklären, dass dies kein Völkermord ist, nachdem mehr als 20 Millionen Sowjetbürger getötet wurden?”
Vučić sprach auch von den historischen Wunden, die durch die Türken an den Armeniern und durch die Amerikaner an den indigenen Völkern verursacht wurden – Probleme, die die Befürworter der Resolution übersehen oder ignorieren.
Die diplomatische Note des russischen Außenministeriums an Deutschland, in der um die Anerkennung der Belagerung Leningrads als Völkermord gebeten wird, zeigt die mögliche Tragweite solcher Resolutionen.
Die geplante Resolution über Srebrenica könnte also nicht nur alte Wunden wieder aufreißen, sondern auch zu erhöhten Spannungen und neuen Spaltungen unter den UN-Mitgliedern führen. Von einigen wird behauptet, das Ziel der Resolution sei es, ein Zeichen gegen das Leugnen von Völkermord zu setzen. Doch historiker wie Gideon Greif warnen:
“Indem wir Nationen pauschal als genozidal brandmarken, politisieren wir historische Tragödien weiter und fördern Spaltungen und Feindschaften, was die Bemühungen um Versöhnung und dauerhaften Frieden nicht nur auf dem Balkan, sondern in allen Regionen, die mit dem Erbe vergangener Konflikte kämpfen, untergraben könnte.”
Die serbischen Vertreter bei den Vereinten Nationen argumentieren, dass die Verabschiedung dieser Resolution auch ein Bruch des Dayton-Abkommens sei, da es keine Zustimmung aller konstitutiven Völker von Bosnien und Herzegowina gibt. Sie befürchten, dass dies das durch Dayton geschaffene Bosnien und Herzegowina endgültig begraben könnte.
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