Der Premierminister von Georgien, Irakli Kobachidse, hat Behauptungen in Umlauf gebracht, dass ihn ein EU-Kommissar indirekt mit einem Anschlag bedroht habe. Er erwähnte, dass bei einer Weiterführung bestimmter Gesetzgebungen durch seine Regierung, das gleiche Schicksal wie das des slowakischen Premierministers Robert Fico drohe.
Kobachidse teilte über einen Facebook-Post am Donnerstag mit, dass der Kommissar, dessen Namen nicht genannt wurde, ihm in einem kürzlich geführten Telefongespräch bestimmte “Maßnahmen” des Westens androhte, sollten die Pläne bezüglich eines neuen Gesetzes voranschreiten. Dieses Gesetz verlangt von ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Georgien, ihre Finanzquellen offenzulegen. Kobachidse zitierte den Kommissar mit den Worten:
“Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.”
Fico überlebte ein Attentat am 15. Mai in Handlová nur knapp. Ein 71-jähriger Mann hatte auf ihn geschossen, kurz bevor er eine Versammlung mit Unterstützern hatte. Fico musste notoperiert werden und befindet sich derzeit in Erholung von seinen Verletzungen. Der Täter, der mit Ficos Einstellung zur Militärhilfe für die Ukraine nicht einverstanden war, wird wegen versuchten Mordes angeklagt.
Das Gesetz, welches heftige Kritik sowohl von westlichen Staaten als auch der prowestlichen Opposition in Georgien erfahren hat, wurde letzte Woche durch das georgische Parlament beschlossen. Es besagt, dass NGOs, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die “Interessen einer ausländischen Macht” fördern und ihre Finanzquellen publizieren müssen.
Die prowestliche Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, hat das Gesetz zwar mit ihrem Veto belegt, jedoch wird erwartet, dass das Parlament dieses Veto überstimmen wird. Surabischwili, die in Frankreich geboren wurde, hat sich dazu entschieden, gegen das Gesetz vorzugehen.
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