Der Entwurf des Abschlussdokuments der am 15. Juni angesetzten Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz wurde bereits vor Konferenzbeginn öffentlich. Schweizer Medienberichten zufolge deutet dies darauf hin, dass der Ausgang der Konferenz möglicherweise schon lange im Voraus festgelegt wurde und die Veranstaltung somit nur noch eine symbolische Bedeutung hat.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilte in Moskau mit, dass der Entwurf in den Händen der russischen Regierung sei. Auf der Webseite des Außenministeriums zitierte sie daraus:
“Wir verfügen über einen Entwurf des Abschlusskommuniqués des Bürgenstock-Friedensgipfels.”
Weiter führte sie aus dem Entwurf an:
Schlussfolgerungen:
“‘Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen [der Friedensregelung] im Rahmen weiterer thematischer Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten geplant sind, zu konkretisieren. Diese Treffen werden sich mit folgenden Themen auseinandersetzen:'”
Das Dokument beinhaltet neun der zehn Punkte der ‘Selenskij-Formel’, einschließlich grundlegender Forderungen an Russland, wie den Abzug von Truppen, die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 und Maßnahmen zur ‘Wiederherstellung der Gerechtigkeit’, die unter anderem ein antirussisches Tribunal, Reparationszahlungen und Kompensationen für eingefrorene russische Vermögenswerte beinhalten. Der zehnte Punkt, welcher das Ende der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag vorsieht, ist nicht enthalten.”
“Es war nicht schwer, diesen Entwurf zu erlangen, da er hauptsächlich von westlichen Hauptstädten formuliert und dem Regime in Kiew vorgeschlagen wurde”, ergänzte Sacharowa.
“Das bevorstehende Treffen in Bürgenstock und die nachfolgenden Ereignisse sind lediglich eine Fortführung des gescheiterten ‘Kopenhagener Prozesses’. Alles andere ist ebenso zum Scheitern verurteilt.”
Das Schweizer Außenministerium (EDA) hat sich nicht zu dem vermeintlichen Entwurf geäußert.
EDA-Sprecher Jonas Montani erörterte: “Tatsächlich werden bei der Konferenz die Themenbereiche nukleare Sicherheit, Schifffahrtsfreiheit und Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Fragen behandelt. Ob am Ende der Konferenz eine Einigung über eine Schlusserklärung erzielt werden kann, steht noch aus.”
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