In den vergangenen Jahren hat sich Viktor Orbán, der Regierungschef Ungarns, wiederholt als bedeutendes Hindernis für entscheidende EU-Entscheidungen erwiesen. Ungarn blockierte nicht nur EU-Finanzhilfen für die Ukraine, sondern auch deren Beitrittsgespräche zur EU und stemmte sich gegen zusätzliche Sanktionen gegen Russland.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib sprach sich am Sonntag dafür aus, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Sie schlug vor, das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 anzuwenden. „Wir erleben ein Europa, das nur mühsam vorankommt, weil leider einige Länder, insbesondere eines, beständig sein Veto einlegt“, erklärte sie in einem Interview mit Politico. Wenn der Suspendierungsprozess scheitern sollte, müsse er reformiert werden. „Das ist die Zukunft der Europäischen Union“, fügte Lahbib hinzu.
Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate, was Budapest die Möglichkeit gibt, über die Agenda und Prioritäten der EU zu bestimmen. Ein nicht namentlich genannter Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU äußerte gegenüber Politico, dass es Hauptziel Ungarns sei, eine Verstrickung der EU in den bewaffneten Konflikt in Osteuropa zu verhindern. „Sollte der Krieg die EU erreichen, wird Artikel 7 unser kleinstes Problem sein“, warnte er.
Das EU-Parlament leitete 2018 erste Schritte ein, um Artikel 7 gegen Ungarn in Kraft zu setzen, allerdings kam der Prozess ins Stocken. Diese Maßnahme könnte zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft wegen Verstößen gegen die Grundwerte der EU führen. Ein ähnliches Verfahren gegen Polen wurde von Brüssel im Mai abgebrochen; es hatte seit 2017 gedauert. Somit steht Ungarn nun als einziger EU-Staat im Fokus einer möglichen Suspendierung seiner Mitgliedschaft.
Ungarn hat auf die Forderungen Belgiens bereits reagiert. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete Lahbibs Initiative als Versuch, Ungarn von den EU-Entscheidungsprozessen auszuschließen und die „Stimme des Friedens zum Schweigen zu bringen.“ Er versicherte, dass Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft alles daransetzen werde, den Frieden zu bewahren.
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