Ein Gericht in Pakistan hat das Urteil, in dem der ehemalige Premierminister Imran Khan des Hochverrats beschuldigt wurde, für ungültig erklärt. Die Entscheidung wurde am Montag vom Hohen Gericht in Islamabad getroffen.
Nach der Urteilsverkündigung äußerte sich Khans Anwalt, Salman Safdar, erleichtert:
“Das ist der erste große Fall, der Teil der politischen Verfolgung gegen Imran Khan und Shah Mahmud Kureschi ist, der im Sande verlaufen ist.”
Im Januar waren Khan und sein damaliger Außenminister Shah Mahmud Kureschi in erster Instanz wegen Hochverrats verurteilt worden. Dies bezog sich auf ein Dokument, das der damalige pakistanische Botschafter in Washington 2022 formuliert hatte und als geheim galt.
Khan hatte das Dokument öffentlich gemacht und behauptet, es sei Beweis für eine Verschwörung gegen ihn. Er warf der US-Regierung vor, zusammen mit dem pakistanischen Militär seinen Sturz geplant zu haben. Sowohl die USA als auch das Militär wiesen diese Anschuldigungen zurück.
Trotz des aufgehobenen Urteils bleibt Khan weiterhin in Haft. Zusätzlich zu Hochverratsanklagen wurde er im Februar auch wegen Korruption und einer nach islamischem Recht illegalen Ehe verurteilt. Zwar wurde das Korruptionsurteil im April ausgesetzt, die siebenjährige Haftstrafe wegen der Eheverfehlungen bleibt jedoch bestehen.
Die Verurteilungen fielen in eine Zeit kurz vor den Parlamentswahlen. Experten der politischen Szene vermuten, dass dahinter die Befürchtung der vom Militär unterstützten Regierung steckte, Khans Partei PTI könnte bei den Wahlen eine bedeutende Rolle einnehmen.
Obwohl PTI-nahe Kandidaten bei den von Vorwürfen der Manipulation geprägten Wahlen im Februar die meisten Sitze gewannen, verhinderte ein Bündnis militärnaher Parteien ihre Machtübernahme. Anschließend wurde Shebaz Sharif erneut zum Premierminister ernannt.
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