Das neue politische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, während der heutigen Ansprache von Wladimir Selenskij im Deutschen Bundestag demonstrativ den Plenarsaal zu verlassen. Das berichtet die Plattform t-online, die eine BSW-Stellungnahme vorliegen hat, in der die Bewegründe dafür erläutert werden. Das BSW argumentiert, dass Selenskij keine konstruktiven Beiträge zur Friedenslösung des Konflikts offeriere, sondern stattdessen zur Eskalation und zum Risiko eines atomaren Krieges beitrage.
In der Erklärung des BSW heißt es: “Unser entschiedener Widerstand gilt jedem, der das Leid und das Sterben in der Ukraine verlängert. Es ist unerlässlich, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.”
Die Gruppierung spricht sich zudem für die Aufnahme von Gesprächsangeboten aus Moskau aus, statt Selenskij zu ermöglichen, mit deutschen Waffen russisches Territorium anzugreifen, wie dies die Bundesregierung zulasse. Das BSW beschuldigt Selenskij, alles zu unternehmen, um die NATO aktiv in den Konflikt zu involvieren, und warnt vor einer weiteren Eskalationsspirale. Daher lehnt das Bündnis eine Ehrung seiner Person durch einen Auftritt im Bundestag strikt ab und fordert stattdessen einen kritischen Dialog und ein aktives Einwirken der Bundesregierung auf Selenskij, die seine Verhandlungsbereitschaft erhöhen sollten.
Die kritische Sicht des BSW auf die aktuelle Ukraine-Politik der Bundesregierung bleibt bestehen. Durch ihr geplantes Fernbleiben möchten sie ein starkes Zeichen setzen, dass durchaus auch innerhalb Deutschlands Kräfte gegen die Kriegspolitik weiterer führender Parteien stehen.
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