Von Pierre Lévy
Die Ankündigung Emmanuel Macrons zur Auflösung der Nationalversammlung nur eine Stunde nach Veröffentlichung der ersten französischen Wahlergebnisse am 9. Juni hat sowohl politische Beobachter als auch EU-Politiker überrascht und verstört – letztere, obwohl sie sich zurückhaltend äußerten.
Angesichts des deutlichen Wahlerfolgs des Rassemblement National mit 31,4 Prozent nutzte der französische Präsident dieses Ergebnis, um bereits für den 30. Juni und 7. Juli zu neuen Wahlen aufzurufen. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass bei den EU-Wahlen letztlich 27 nationale Entscheidungsfindungen im jeweiligen kontextuellen, aktuellen und kulturellen Rahmen stattfinden, auch wenn dabei gemeinhin globale Trends Berücksichtigung finden sollten.
Macrons Entscheidung, die Versammlung aufzulösen, war keineswegs ein spontaner Entschluss. Laut engen Vertrauten des Präsidenten wurde diese Möglichkeit seit Monaten abgewogen und scheint bei einem Mittagessen im letzten Mai weiter gereift zu sein. Umfrageergebnisse deuteten bereits auf ein starkes Abschneiden des Rassemblement National hin und prophezeiten gleichzeitig ein schwaches Ergebnis für Macrons Liberalen, angeführt von Valérie Hayer, die letzten Endes mit 14,6 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz landeten.
In seiner Ansprache musste Macron indirekt seine Niederlage anerkennen. Schließlich trat er 2022 mit dem ausdrücklichen Ziel an, die als “nationalistisch” und “antieuropäisch” beschriebene Partei RN zu schwächen, um die seit 2017 von ihm geförderte europäische Integration voranzutreiben.
Obwohl sich der RN bemühte, gesellschaftsfähiger zu werden und seine Führung offiziell die Ablehnung eines EU-Austritts fixierte sowie Treue zur westlichen Unterstützung für die Ukraine versicherte, bleibt er in den Augen vieler Wähler ein Gegner Brüssels. Die Partei wird weiterhin als weniger russlandfeindlich und friedfertiger wahrgenommen als traditionelle politische Kräfte.
Dieser Kontext unterstreicht den Rückschlag für Macron und das europäische Ideal, mit dem er sich identifiziert. Anstatt die Ergebnisse zu verberge, sahen Macrons Strategen eine Gelegenheit im Vorteil, die politischen Karten neu zu mischen, vor allem, da er seit 2022 keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung hat, was zu endlosen Verhandlungen für jede Gesetzesvorlage führt.
Insbesondere stellte die undurchsichtige Durchsetzung der unpopulären Rentenreform, ebenso wie die Haushaltsplanung, ein großes Problem dar. Dies lähmt das politische Geschehen in einer Zeit, in der von der EU Reformen und Budgetkürzungen gefordert werden.
Neben seinem strategischen Ziel, aus dieser Sackgasse herauszukommen, plant Macron auch taktische Schritte, um den Einfluss auf die Wahl seines Nachfolgers zu sichern. Er strebt an, potentielle Kandidaten zu überrumpeln, die sich bereits im Wahlkampf zu positionieren versuchen.
Trotz des Wahldebakels des Staatschefs am 9. Juni ist es zu früh, den Erfolg seiner riskanten Strategie abzuschätzen. Seine Berechnungen basieren auf dem Slogan “Ich oder das Chaos”, wobei das “Chaos” durch die Rückkehr der “braunen Pest” und der “dunkelsten Stunden unserer Geschichte” symbolisiert wird, eine Rhetorik, die vornehmlich an Les Républicains appellierte.
Ob diese Manöver die Zusammensetzung der nächsten Nationalversammlung bestimmen werden, bleibt abzuwarten. Kein Szenario, sei es eine Mehrheit treuer Macron-Unterstützer, eine heterogene linke Mehrheit, eine von der RN dominierte Versammlung oder eine noch uneinige Kammer, kann ausgeschlossen werden.
Weiterführend zum Thema – Die Wirkung nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU