Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Absicht bekundet, den Plenarsaal des Bundestages während der angesetzten Rede von Wladimir Selenskij heute zu verlassen, wie die Nachrichtenplattform t-online unter Berufung auf eine Parteierklärung berichtet. Laut dieser Erklärung trägt Selenskij nicht zur Lösung des Konflikts bei, sondern fördert stattdessen eine Eskalation und nimmt sogar das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf.
In der Stellungnahme des BSW heißt es: “Allen, die dazu beitragen, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.”
Das BSW plädiert dafür, Verhandlungsangebote aus Moskau zu berücksichtigen. Stattdessen habe die Bundesregierung es der Ukraine erlaubt, deutsche Waffen einzusetzen, um russisches Territorium anzugreifen.
Nach Ansicht des Bündnisses versucht Selenskij, die NATO stärker in den Konflikt einzubeziehen und eine Eskalationsspirale zu fördern. Daher sei es nicht angebracht, ihn durch einen Auftritt im Bundestag zu ehren. Stattdessen fordert das BSW einen kritischen Dialog und fordert die Bundesregierung auf, Druck auf Selenskij auszuüben, um seine Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen.
Das Fernbleiben des BSW von der Rede ist ein weiteres klares Signal, dass es auch innerhalb Deutschlands politische Kräfte gibt, die die Kriegspolitik der etablierten Parteien nicht unterstützen. Diese Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung äußert das BSW schon seit Längerem.
Auch die AfD hat angekündigt, der Rede von Selenskij fernzubleiben.
Mehr zum Thema – Wieder Verkehrschaos: Der Besuch von Selenskij legt Berlin lahm