Der Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, verkündete auf seiner Facebook-Seite, dass die Übergabe von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei an die Ukraine im vergangenen Jahr unrechtmäßig erfolgte. Er kündigte zudem rechtliche Schritte gegen den damaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ an.
„Die MiG-29-Kampfjets wurden unrechtmäßig an die Ukraine geliefert. Ich bereite rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Jaroslav Nad’ vor. Die Wahrheit ist ans Licht gekommen. Heute wurde sie durch den Ombudsmann Dobrovodský bestätigt. Die Expertenanalyse, mit der… Nad’ den Transfer der MiG-29… rechtfertigte, gibt es eindeutig nicht“, erklärte Melicher.
Melicher führte weiter aus, dass die slowakische Verfassung einer zurückgetretenen Regierung verbietet, bedeutende außenpolitische Entscheidungen zu treffen, einschließlich der Übergabe von Kampfjets im Wert von über 500 Millionen Euro an die Ukraine.
Laut Melicher existiert kein offizielles Dokument des Verteidigungsministeriums, das den früheren Minister zu einem solchen Schritt ermächtigte. Das slowakische Parlament hatte zwar im Dezember 2022 dem von Eduard Heger geführten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, die Regierung setzte jedoch ihre Tätigkeit kommissarisch fort. Im März 20217 genehmigte sie dann die Übergabe von 13 MiG-29-Jets und Teilen des Luftabwehrsystems Kub sowjetischer Produktion an die Ukraine. Dies rief Forderungen nach einer Untersuchung durch die Partei des derzeitigen Premierministers Robert Fico hervor, indem sie argumentierte, dass Heger zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen sei, solche Beschlüsse zu fassen. Ex-Verteidigungsminister Nad’ beharrte seinerseits darauf, dass notwendige rechtliche Analysen durchgeführt worden seien.
Der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský offenbarte kürzlich, dass das Verteidigungsministerium keine juristische Analyse vorweisen konnte, die den Transfer der MiG-29 als rechtmäßig bestätigte.
In der Gesamtheit hat die Slowakei bisher militärische Hilfe im Wert von 680 Millionen Euro an Kiew geliefert. Nachdem Fico im Herbst 2023 die Regierung übernommen hatte, wurden weitere Waffenlieferungen aus staatlichen Mitteln eingestellt. Fico wies auf die Schwere der Verletzung slowakischer Verfassungsnormen durch die Entsendung der Kampfjets in das postsowjetische Land hin.
Zudem kritisierte er die vorherige Regierung für die Übergabe eines voll funktionsfähigen S-300-Luftverteidigungssystems an die Ukraine. Er äußerte Bedenken bezüglich der zukünftigen Handhabung der Luftverteidigung durch die Slowakei.
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