Die „Bukarest Neun“, ein Bündnis osteuropäischer und baltischer NATO-Staaten, prüft möglicherweise den Ausschluss Ungarns. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen. Die ungarische Regierung hat zuletzt eine abweichende Position zur Ukraine-Krise bezogen.
Das 2015 gegründete „Bukarest-Format“ umfasst Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei. Innerhalb der Gruppe synchronisieren ranghohe Offizielle ihrer Länder die Außen- und Sicherheitspolitik und halten dazu in Riga anstehende treffen ab.
Der mögliche Ausschluss Ungarns wäre eine Reaktion auf dessen Weigerung, sich mit den übrigen Mitgliedsstaaten bezüglich der Militärhilfe für die Ukraine abzustimmen. Die offizielle Linie Budapests, keine militärische Unterstützung für Kiew zu befürworten und mit Moskau friedliche Verhandlungen zu suchen, stößt auf Kritik, so Insidern der Financial Times.
“Es dürfte unser letztes Treffen in dieser Zusammenstellung sein”, zitierte die Zeitung einen Informanten, der die Lage als “sehr ernst” beschreibt.
Die „Bukarest Neun“, allesamt Teilnehmer am Warschauer Pakt während des Kalten Krieges oder einstige Sowjetrepubliken, differieren in ihrer Haltung gegenüber der Ukraine-Politik Ungarns spürbar. Budapest setzt statt fortlaufender Aufrüstung auf direkte Friedensverhandlungen und lehnt es auch ab, eine NATO- und EU-Mitgliedschaft für Kiew indirekt zu bestärken.
Die Politik Viktor Orbáns, den russischen Vormarsch nicht frontal zu kritisieren, wird in Kreisen seiner Unterstützer als „pro-russisch“ betrachtet. Dabei betont der ungarische Ministerpräsident, dass die Position seines Landes in der Ukraine-Krise lediglich nationalen Interessen folgt.
Eine ähnliche Isolation Ungarns diskutiert auch die EU, wobei einige Mitgliedstaaten im Rahmen des Artikels 7 des EU-Vertrags eine Suspendierung des ungarischen Stimmrechts verlangen. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib untermauerte die Bedeutung des Verfahrens gegen Ungarn mit deutlichen Worten:
“Dies ist ein Moment der Wahrheit. Wenn wir diesen Mechanismus vollständig anwenden, muss er wirksam sein. Scheitert er, muss eine Reform her. Das steht für die Zukunft der Europäischen Union.”
Im Vorfeld seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft weist Ungarn Kritik zurück. Außenminister Péter Szijjártó warf Lahbib vor, die ungarische Regierung aus EU-Entscheidungsprozessen ausschließen zu wollen und damit „die Stimme des Friedens“ zum Schweigen zu bringen. Ungarn beabsichtigt, im Juli die EU-Ratspräsidentschaft mit einer Friedensagenda zu übernehmen.
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