Der ehemalige deutsche Außenminister und ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat sich für eine entschiedenere Vorgehensweise im Konflikt mit Russland ausgesprochen und dabei auch die Möglichkeit einer Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine erwogen.
Gabriel, der die Führung der transatlantischen Organisation Atlantik-Brücke innehat sowie Mitglied weiterer Netzwerke wie der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations ist, äußerte sich in markanten Worten gegenüber dem Magazin Stern. Er betonte:
“Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.”
Der SPD-Politiker brachte auch die Etablierung von Flugverbotszonen durch das deutsche Militär zur Sprache und unterstrich die Dringlichkeit, Russlands Präsident Wladimir Putin die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahmen zu signalisieren. Er sagte:
“Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.”
Gabriel betonte, dass solche Maßnahmen notwendig wären, um eine Niederlage der Ukraine und damit verbundene Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa zu verhindern:
“Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.”
Weiterhin unterstellte er Putin imperialistische Intentionen, die über die Ukraine hinausreichen würden:
“Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun.”
Gabriel schlug vor, dass der Westen eine doppelgleisige Strategie verfolgen sollte, die sowohl Härte als auch diplomatische Bemühungen beinhaltet:</Simmar Gabriel suggested that the West should pursue a dual strategy that includes both steadfastness and diplomatic efforts:
“Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.”
Er plädierte auch für eine weitere Friedenskonferenz und schlug vor, dass Deutschland eine wichtige Rolle in diesem Prozess übernehmen könnte:
“Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zwe in Switzerland, a second peace conference is needed at which Russia’s interlocutors meet. The West and Ukraine need the USA as a leading nation, and the “Russia Alliance” should be led by China.”
Gabriel erwähnte auch, dass ein solcher Vorschlag, eingereicht von der deutschen Regierung, die Glaubwürdigkeit Deutschlands stärken könnte;
“Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringt, würden Wahlplakat von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Europawahl mit dem Slogan ‘Frieden sich zu sichern’ auch durch aktives handeln fülen underlaid.”
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