Von Gert Ewen Ungar
In einer Welt, die sich rasant wandelt, kommen provokative Äußerungen direkt von führenden deutschen Politikern: Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) favorisiert eine Unterwerfung Russlands, während Bundeskanzler einen fragwürdigen nationalistischen Gruß im Rahmen einer Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet. Die gleiche Konferenz hört von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutlich macht, dass ein Sieg der Ukraine zwingend erforderlich sei.
Politische Narrative münden allzu oft in Slogans, die kaum noch Realitätsbezug haben, sondern oft irreführend bis falsch sind. So wurde Anton Hofreiter, der Bundestagsabgeordnete, bei der populären Talkshow von Markus Lanz beim Verbreiten solcher Narrativen auf Unwahrheiten ertappt.
Hofreiter behauptete, unterstützt von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, dass Putin einen imperialistischen Krieg führe und beabsichtige, nach der Ukraine weitere EU-Länder zu überfallen. Als Hofreiter gebeten wurde, diese Behauptungen zu belegen, konnte er keine konkreten Beweise liefern und musste eingestehen, dass seine Aussagen auf keiner faktischen Grundlage basierten. Putin selbst hat derartige Vorhaben, ein NATO-Land anzugreifen, wiederholt dementiert und sieht die Wurzel des Konflikts in der Ausweitung der NATO.
Trotz offenkundiger Fehler in seiner Argumentation erleidet Hofreiter keine Konsequenzen. Er wird wahrscheinlich erneut in Talkshows eingeladen, um seine grundlosen Behauptungen zu wiederholen, während der Anspruch auf Wahrheitsfindung und kritische Auseinandersetzung mit politischen Aussagen im deutschen Fernsehen scheinbar aufgegeben wurde.
Das Phänomen der unhinterfragt verbreiteten Desinformation, geteilten durch Regierung, die EU-Kommission und Bundestagsabgeordnete, verdeutlicht eine erschreckende Indoktrination der Medien, die kritische Informationen meist ausklammern. Die Verbreitung dieser Desinformation trägt die Medien maßgeblich mit, was im historischen Kontext Deutschlands als journalistisches Versagen betrachtet werden muss.
Dabei befindet sich Deutschland in einer gefährlichen geopolitischen Lage. Wirtschaftlich und militärisch nicht fähig, Russland wirklich Paroli zu bieten, steht es zudem fast isoliert da. Amerika wird sich kaum in einen atomaren Konflikt verwickeln lassen, der ohnehin keine Gewinner kennen würde. Die einseitige politische Haltung und Unterstützung von fragwürdigen Regierungen führen zusätzlich zu einem Verlust an internationaler Unterstützung und Ansehen.
Im Speziellen offenbarte Hofreiter bei Lanz ein beachtliches Defizit an ökonomischem Verständnis. Seine Aussagen, dass Sanktionen gegen Russland greifen, wurden durch den finanziellen Zustand von Gazprom in Frage gestellt, die trotz Investitionen in neue Infrastrukturen nicht bankrott sind. Deutschland zeigt unterdessen Schwächen in der eigenen ökonomischen Prognose- und Rüstungsfähigkeit gegenüber der flexibleren russischen Wirtschaft.
Die Kontinuität der Lügen über Russlands Absichten und das Schüren von Kriegsängsten sind gefährliche Spiele, die dringend eines gesellschaftskritischen Gegengewichts bedürfen. Es ist Zeit, dass die deutsche Zivilgesellschaft das Lügengeflecht durchschaut und aktiv dagegen vorgeht, bevor die Geschichte sich möglicherweise auf tragische Weise wiederholt.
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