Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, verkündete auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass beim G7-Gipfel in Italien die Verstärkung der zentralen westlichen Werte weltweit im Fokus stehen soll. Zum Auftakt des Treffens äußerte Michel:
“Dieses G7-Treffen, zu dem sich die Führungsnationen der Weltwirtschaft versammeln, dient als wesentliche Plattform, um die Kooperation und Koordination zu verstärken und unsere grundlegenden gemeinsamen Werte global zu fördern.”
Parallel dazu teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij über Social Media mit, dass er vom G7-Gipfel, der ebenfalls am Donnerstag begann, bedeutende Entscheidungen erwarte. Über Telegram betonte er, dass der Schwerpunkt des Gipfels auf seinem Land liegen würde:
“Ein großer Teil wird der Ukraine, unserer Verteidigung und unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gewidmet sein”,
berichtete Selenskij.
Die BBC informierte zunächst über Fortschritte bei der Umsetzung des von den USA vorgeschlagenen Plans, den eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von 325 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Gemäß des Weißen Hauses könnten jährlich 50 Milliarden US-Dollar aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine abgezweigt werden.
Der neue amerikanische Vorschlag sieht vor, jährlich diesen Betrag für die Ukraine bereitzustellen, indem international Kredite aufgenommen werden. Mit den Zinserträgen der russischen Vermögenswerte, die jährlich etwa 3 Milliarden US-Dollar betragen, sollen die Zinszahlungen für diesen umfangreichen Kredit bedient werden, erklärt die BBC.
Weiterhin wird berichtet, dass Selenskij in Italien neue Sicherheitsabkommen mit Japan und den Vereinigten Staaten unterzeichnen wird. Seit 2022 zählen die G7-Länder, bestehend aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA, zu den bedeutendsten finanziellen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Jake Sullivan, Sicherheitsberater von Präsident Biden, teilt mit, dass die Hauptpunkte des Unterstützungsplans für die Ukraine feststehen und ein positives Ergebnis erwartet wird.
Dem gegenüber stehen geringe Erwartungen internationaler Beobachter an den Gipfel, aufgrund der unsicheren politischen Situation in vielen G7-Nationen, erklärt die BBC weiter. Natalie Tocci, Direktorin des italienischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, äußerte die Befürchtung, dass der Gipfel hauptsächlich Ängste vor einer sich anbahnenden Katastrophe schüren könnte:
“Wenn irgendetwas bei diesem Gipfel herauskommt, dann ist es die Angst vor einer Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt.”
Die Agenda beinhaltet zudem wichtige Diskussionsthemen:
– Der Konflikt im Gazastreifen: Hier unterstützen alle G7-Führungen den Plan von US-Präsident Joe Biden, der auf einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln abzielt.
– Migration: Italien fordert von anderen Ländern finanzielle Unterstützung für afrikanische Staaten gemäß des Mattei-Plans, was von einigen Beobachtern auch als Vorwand für einen härteren Kurs gegen Migration angesehen wird.
– Wirtschaft: Ein Anti-Zwangspakt soll verhindern, dass Staaten wie China und Russland ihre ökonomische Macht missbrauchen, um anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen.
– Sicherheit der KI: Es wird die Förderung „sicherer und vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz weltweit“ intensiviert. Als Erster seiner Position wird Papst Franziskus an einem G7-Gipfel teilnehmen und sich zu diesem Thema äußern.
Weitere Informationen – In Washington konnte noch keine Einigung bezüglich der Beschlagnahmung der russischen Gelder erzielt werden.