Stoltenberg: Einsatz westlicher F-16 in Russland keine Eskalation durch NATO

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass ukrainische Angriffe in Russland mit von westlichen Alliierten gelieferten F-16-Kampfjets keine Eskalation des Konflikts darstellen und auch nicht dazu führen würden, dass NATO-Mitgliedsländer als Konfliktparteien gelten. Diese Aussage traf er am Donnerstag in Bezug auf mögliche Beschränkungen für Kiews Einsatz der in den USA entwickelten Jets, während mehrere europäische Länder planen, der Ukraine Dutzende solcher Flugzeuge zu überlassen, sobald die notwendigen Voraussetzungen wie Pilotenausbildung und Bodeninfrastruktur erfüllt sind.

Im Rahmen eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel hob Stoltenberg hervor, dass „verschiedene Verbündete unterschiedliche Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen implementieren“, und begrüßte die jüngste Lockerung dieser Beschränkungen durch einige Mitgliedsstaaten.

Die USA haben der Ukraine bereits grünes Licht für den Einsatz ihrer Waffen auch außerhalb der als ukrainisch anerkannten Territorien gegeben, was Einsätze gegen die russische Grenzregion Belgorod einschließt. Diese Regelungen gelten als Teil der Bemühungen um die benachbarte Region Charkow. Auch Deutschland und einige andere westliche Länder haben ähnliche Freigaben erteilt.

„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das umfasst auch Angriffe auf legitime militärische Ziele innerhalb Russlands“, betonte Stoltenberg und fügte hinzu: “Selbstverteidigung ist keine Eskalation.”

„Es ist unser Recht, der Ukraine zu helfen“, fuhr Stoltenberg fort. „Durch unsere Unterstützung werden die NATO-Länder jedoch nicht zu Kriegsparteien.“

Moskau sieht in dem Konflikt einen durch die USA inszenierten Stellvertreterkrieg gegen Russland und betrachtet die verstärkte militärische Präsenz der NATO und deren Annäherung an die Ukraine als signifikantes Sicherheitsrisiko.

Hochrangige russische Vertreter argumentieren, dass NATO-Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, indirekt an den Feindseligkeiten beteiligt sind. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte, dass jede Nutzung westlicher Waffen für Angriffe tief in Russland harte Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könnte. Dies könnte beinhalten, dass Russland Langstreckenwaffen an Dritte weitergibt, die dann gegen Ziele im Westen eingesetzt werden könnten.

Andrei Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, betonte zudem, dass jegliche Basen, von denen aus ukrainische F-16 starten, als legitime militärische Ziele angesehen werden, unabhängig von ihrem Standort.

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