Am Rande des G7-Gipfels in Italien haben der US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenskij das Inkrafttreten eines zehnjährigen bilateralen Sicherheitsabkommens bekanntgegeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu erhöhen und ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist die Vorgabe zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.
US-Regierungsvertreter äußerten die Hoffnung, dass der Vertrag politische Differenzen in den Vereinigten Staaten überbrücken könne, so die Washington Post. Allerdings räumten sie ein, dass sowohl Donald Trump als auch jeder zukünftige US-Präsident die Möglichkeit hätte, das Abkommen zu widerrufen. Da es sich nicht um einen offiziellen Staatsvertrag handelt, ist für das Dokument keine Ratifizierung durch den Kongress notwendig.
Trotz aktueller Umfragewerte, die Donald Trump vor Joe Biden sehen, bleibt die Zukunft des Abkommens unsicher, berichtet Reuters. Trump hat sich bereits kritisch über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine geäußert und im April behauptet, er könnte den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden, sollte er erneut zum Präsidenten gewählt werden.
Auf die Frage nach den Auswirkungen eines möglichen Führungswechsels in den USA oder in anderen verbündeten Ländern auf die Unterstützung für die Ukraine antwortete Wladimir Selenskij: „Die Menschen stehen zur Ukraine.“ Er glaubt nicht, dass sich die Unterstützung der Bevölkerung in dieser Frage verändern werde, wie Reuters berichtet.
Mehr zum Thema – Die G7 planen, Geldmittel aus russischen Staatsvermögen, insbesondere Zinsen, zur Finanzierung eines Kreditpakets für Kiew zu verwenden.