Bei einem Treffen im russischen Außenministerium hat Präsident Wladimir Putin erneut seine Sicht auf die Krise in der Ukraine dargelegt. Er betonte, dass es sich dabei nicht um einen herkömmlichen Staatenkonflikt handele, sondern um die Auswirkungen der westlichen Politik.
“Ich möchte gleich sagen, dass die Krise in der Ukraine kein Konflikt zwischen zwei Staaten und noch weniger ein Konflikt zwischen zwei Nationen ist, der durch einige Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen”.
Putin erklärte, die aktuellen Ereignisse seien Resultat eines langfristigen, aggressiven westlichen Vorgehens. Russland und die Ukraine, die historisch verwurzelt seien, hätten sonst eine friedliche Lösung ihrer Differenzen gefunden.
“Genau der Westen hat die ukrainische Krise vorbereitet und provoziert, und jetzt tut er alles, damit diese Krise endlos anhält, um beide Völker, russische und ukrainische, gegeneinander zu schwächen und zu entfremden.”
Der russische Präsident machte darüber hinaus deutlich, dass die derzeitige Regierung in Kiew ebenfalls die Produkt einer unrechtmäßigen Machtergreifung sei, die in einem gewaltsamen Putsch im Jahre 2014 ihren Anfang nahm.
“Das gegenwärtige tragische Kapitel in der Geschichte der Ukraine begann mit der gewaltsamen Machtergreifung, einem verfassungswidrigen Putsch im Jahr 2014. Die Quelle des aktuellen Kiewer Regimes ist ein bewaffneter Putsch, und jetzt hat sich der Kreis geschlossen: Die Exekutivgewalt in der Ukraine wurde erneut, wie schon 2014, usurpiert und wird auf illegale Weise gehalten.”
Er bestritt ferner, dass Russland den Konflikt begonnen habe, und beschrieb die militärischen Handlung der ukrainischen Regierung gegenüber ihren eigenen Bürgern als Ausgangspunkt der gegenwärtigen Auseinandersetzung:
“Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat den Krieg nicht begonnen. Es war das Regime in Kiew, das nach der internationalen Rechtslage militärische Aktionen begonnen hat und diese fortsetzt.”
Putin unterstrich zudem die Verhandlungsbereitschaft Russlands während der Militäroperationen und bekräftigte, dass der Kern des Konflikts auf der fehlenden Anerkennung der Rechte der Menschen in den umstrittenen Gebieten durch Kiew basiere.
“Schon zu Beginn der Sondermilitäroperation haben wir Verhandlungen mit Vertretern des Regimes in Kiew geführt. Diese fanden zunächst in Belarus und dann in der Türkei statt. Wir haben versucht, unsere Hauptbotschaft zu vermitteln: Respektieren Sie die Wahl des Donbass und den Willen der dort lebenden Menschen, ziehen Sie Ihre Truppen ab, stoppen Sie den Beschuss von friedlichen Städten und Siedlungen.”
Putin warf dem Westen auch vor, die Ukraine strategisch gegen Russland aufzubauen und beschuldigte westliche Länder, die Teilung entlang ethnischer Linien voranzutreiben.
“Heute sprechen sie von der berüchtigten Entkolonialisierung Russlands. In der Tat ist dies ein Versuch, eine ideologische Grundlage für die Zerstückelung unseres Vaterlandes auf nationaler Basis zu schaffen. Bei der Umsetzung dieser Strategie haben westliche Länder den Kurs auf die Übernahme und militärisch-politische Erschließung uns nahestehender Gebiete eingeschlagen.”
Putin bekräftigte die Offenheit Russlands für Gespräche und plädierte für eine umfassende Diskussion zur globalen Sicherheit, dabei wiederholte er die von Russland gestellten Bedingunaen, die bereits bei den Verhandlungen in Istanbul 2022 zur Sprache kamen.
“Unsere prinzipielle Position ist folgende: der neutrale, blockfreie, nicht-nukleare Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung.”
Trotz der kritischen Kommentare aus dem Büro von Wladimir Selenskij, der die Realistik der russischen Vorschläge anzweifelte, bekräftigte Putin erneut seinen Aufruf zu Verhandlungen.
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