Führende westliche Politiker, unter ihnen die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, trafen sich dieses Wochenende in einem Bergresort, um ihre Unterstützung für die Beendigung des Krieges zu festigen. Am zweiten Tag des Gipfels in der Schweiz am Sonntag streben sie danach, eine gemeinsame Haltung zur Situation in der Ukraine zu formen und die humanitären Kosten des Konflikts zu betonen.
Die Teilnehmerzahl der Konferenz ist auf unter 80 gesunken, was auf eine überwiegend westliche Zusammensetzung hindeutet. Die USA zeigen eine zurückhaltende Unterstützung, da Präsident Biden nicht teilgenommen hat. Ein Entwurf der Gipfelerklärung, den Reuters einsehen konnte, bezeichnet Russlands Vorgehen ausdrücklich als “Krieg”, eine Benennung, die von Moskau abgelehnt wird. Zudem fordert der Entwurf die Rückgabe der Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje und die Häfen am Asowschen Meer an die Ukraine.
Russland beschreibt seine militärische Operation in der Ukraine als Teil eines größeren Konflikts mit dem Westen, der das Ziel habe, Russland zu schwächen. Demgegenüber beschuldigen Kiew und die westlichen Länder Russland eines unrechtmäßigen “Einmarsches” in die Ukraine.
Am Samstag verurteilten westliche Staats- und Regierungschefs den russischen Einmarsch nachdrücklich und lehnten die von Präsident Putin geforderten territorialen Ansprüche als Friedensbedingung ab. Einige der Führungspersönlichkeiten werden voraussichtlich früher abreisen, während die Gespräche am Sonntag sich auf die Notwendigkeit der nuklearen Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und die Rückführung von Kriegsgefangenen konzentrieren werden.
Ein vorrangiges Ziel des Treffens in der Schweiz ist die Bekanntgabe des Gastgeberlands für eine Folgekonferenz. Saudi-Arabien zählt zu den Favoriten, doch warnte deren Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud, dass ein Friedensfahrplan schwierige Kompromisse erfordere und Russlands Beteiligung am Friedensprozess unerlässlich sei.
Ein Teil der Herausforderung des Gipfels bestand darin, in der Abschlusserklärung eine Balance zwischen einer klaren Verurteilung Russlands und einer Formulierung zu finden, die breite Unterstützung ermöglicht. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer betonte die Bedeutung des Dialogs: “Das Entscheidende ist, dass wir alle hierhergekommen sind, dass wir miteinander reden, dass viele verschiedene Nationen und Kontinente miteinander reden … das ist das Wesentliche an dieser Konferenz”, sagte er. “Frieden und Friedensprozesse benötigen Zeit, wir arbeiten Millimeter für Millimeter.”
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