In Deutschland wird von mehreren Landesinnenministern gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an wehrpflichtige ukrainische Männer zu beenden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich deutlich gegen diese Praxis aus. Er kritisiert, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die wehrfähig sind, in Deutschland Bürgergeld erhalten.
“Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren”, erklärte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Stübgen weist darauf hin, dass es widersprüchlich wirkt, einerseits die Ukraine militärisch zu unterstützen und andererseits diejenigen, die ihrer Wehrpflicht nicht nachkommen, finanziell zu entlasten. Die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge bewertet er als grundlegenden Fehler und verweist auf die niedrige Beschäftigungsrate unter den Ukrainern in Deutschland. “Die Bundesregierung muss darüber einen Kurswechsel in Erwägung ziehen”, fordert Stübgen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz in Potsdam ansprechen möchte, unterstützt diese Ansicht. Er betont, dass viele wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland Bürgergeld erhalten und die Auszahlung an sie von der deutschen Bevölkerung kaum noch nachvollzogen werde. Herrmann kritisiert zudem den automatischen Anspruch ukrainischer Flüchtlinge auf Bürgergeld und schlägt vor, dass sie stattdessen zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollten, was einer Kürzung von etwa 18 Prozent entspräche.
“Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht.”
Der deutsche Rechtsrahmen diskutiert momentan sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht, während derartige Widersprüche in der Behandlung ukrainischer Flüchtlinge bestehen. In Deutschland halten sich schätzungsweise bis zu 256.000 männliche Ukrainer im wehrpflichtigen Alter auf. Trotz eines gewährten Schutzstatus für ukrainische Kriegsdienstverweigerer in der EU mehren sich Stimmen, die eine striktere Handhabe fordern. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, bringt es auf den Punkt:
“Die Bundesregierung sollte sich die Frage stellen, ob es Sinn ergibt, dass Deutschland ukrainischen Kriegsdienstverweigerern die Möglichkeit gibt, ihrer Wehrpflicht hier zu entgehen. Ein ukrainischer Sieg liegt im deutschen Interesse, und er sollte nicht durch eine fehlgeleitete personelle Schwächung der ukrainischen Streitkräfte erschwert werden.”
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