Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, kritisierte in einem Interview, dass einige Ukrainer nach Deutschland flüchten, um sich der Mobilisierung in ihrer Heimat zu entziehen. Er plädierte dafür, die sozialen Leistungen für Ukrainer einzustellen, um sie zur Rückkehr und zum Dienst in der Armee zu bewegen.
“In einer Zeit, in der Kiew durch den brutalen russischen Angriff vor schwersten Herausforderungen steht, entziehen sich viele hier in Deutschland befindliche Ukrainer ihrer Verantwortung, ihr Land zu verteidigen”, äußerte Frei gegenüber der Funke Mediengruppe. “Wir müssen offen sein: Die gegenwärtigen Unterstützungsleistungen für Kriegsflüchtlinge schaffen die falschen Anreize.”
Frei bezieht sich auf die monatlich ausgezahlten 563 Euro “Bürgergeld”, die Ukrainer als anerkannte Asylberechtigte in Deutschland erhalten. Im Vergleich dazu stehen Asylbewerbern aus anderen Ländern 460 Euro zu.
Diese Äußerungen eines hochrangigen Funktionärs der CDU scheinen Teil der neuesten politischen Strategie der Opposition zu sein. Auch Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister und CDU-Mitglied, kritisierte ähnlich: “Die gleichzeitige Unterstützung der Ukraine und die Alimentation fahnenflüchtiger Ukrainer widersprechen sich”, berichtete RT DE. Stübgen wird diese Woche eine Konferenz der Innenminister zum diesem Thema leiten.
Des Weiteren sprach sich nun auch die FDP für das Ende des Bürgergelds für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge aus. “Sie sollten in Zukunft unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen”, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild. Djir-Sarai argumentierte, dass dies einen Anreiz für die Integration in den Arbeitsmarkt schaffe, speziell in Bereichen mit Arbeitskräftemangel wie Gastronomie, Bau oder Pflege.
Jedoch haben die Koalitionspartner der FDP, SPD und Grüne, sich noch nicht dieser Meinung angeschlossen. Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete die Annahme, Sozialleistungen würden die Arbeitsaufnahme behindern, als “falsch”. Ebenso lehnen die Grünen in Brandenburg diese Vorschläge ab.
Es bleibt abzuwarten, ob die Debatte zur Kürzung der Sozialleistungen für Ukrainer tatsächliche Veränderungen bewirken wird. Ein solcher Schritt würde ein starkes politisches Signal darstellen, zu dem Deutschland aktuell nicht bereit zu sein scheint. Die Frage, ob weiterhin finanzielle Unterstützung für die aus ihrer Heimat geflohenen Ukrainer gezahlt werden sollte, wird jedoch zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert.
Währenddessen hat die Ukraine Schwierigkeiten, genügend Soldaten zur Verteidigung gegen die russische Invasion zu mobilisieren, wodurch tausende Männer unter Lebensgefahr das Land verlassen. In Deutschland und anderen EU-Ländern erhalten diese Kriegsdienstverweigerer einen Schutzstatus und Sozialleistungen, was zunehmend Kontroversen hervorruft.
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