Das Schweizer Außenministerium hat am Sonntag auf seiner Website die finale Version der Abschlusserklärung der sogenannten “Friedenskonferenz” veröffentlicht. Dabei fiel auf, dass die Unterschriften von Jordanien und dem Irak, die zuvor noch Teil des Dokuments waren, nun fehlten.
Medienberichten zufolge sollen beide Länder ihre Unterschriften zurückgezogen haben, obwohl weder Bagdad noch Amman dies offiziell bestätigt haben. Insgesamt nahmen an der Konferenz 92 Staaten teil, von denen 78 die Erklärung unterzeichneten. Kontroversen ergaben sich im Besonderen durch die Anerkennung des Kosovo als unabhängige Nation, trotz der fortwährenden Auffassung von Ländern wie Serbien, Russland und China, die das Kosovo weiterhin als Teil Serbiens sehen.
Nicht alle Anwesenden unterstützten das Abschlussdokument. So unterzeichneten die Mitglieder der BRICS-Staaten – zu denen unter anderem Russland zählt – das Kommuniqué nicht, obwohl sie an der Konferenz teilnahmen. Russland selbst wurde nicht zu dem Gipfel im Schweizer Bürgenstock Resort eingeladen. Präsident Wladimir Putin kritisierte den Gipfel als Ablenkungsmanöver des Westens von den eigentlichen Ursachen des Konflikts in der Ukraine.
Die Erklärung, die auf der Friedensformel der Ukraine sowie auf weiteren Vorschlägen basiert, die dem Völkerrecht entsprechen, legt fest, dass die Unterzeichnerstaaten auf Gewalt verzichten und die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit aller Staaten respektieren werden. Weitere Forderungen des Dokuments umfassen die Rückgabe des Kernkraftwerks Saporischschja an die Ukraine, ungehinderten Zugang zu den Häfen am Schwarzen Meer sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen.
Die Unterzeichner äußerten im Dokument außerdem die Notwendigkeit, alle Parteien in den Friedensprozess miteinzubeziehen und den Dialog zwischen ihnen zu fördern. Aus der Abschlusserklärung geht wörtlich hervor:
“Wir sind der Auffassung, dass die Erreichung des Friedens die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen zu unternehmen und die Vertreter aller Parteien weiter einzubeziehen.”
Kurz nach dem Gipfel schienen die Ergebnisse gemischt, da laut Berichten internationaler Medien viele blockfreie Staaten nicht von den Absichtserklärungen überzeugt wurden. Reuters kommentierte, dass das Fernbleiben Chinas vom Gipfel die Ukraine daran hinderte, Unterstützung für die Isolation Russlands zu gewinnen. Kein Land erklärte sich bereit, eine Folgekonferenz auszurichten, während AP die Herausforderung des Balanceakts hervorhob: einerseits Härte gegenüber Russland zu zeigen, andererseits das Land zur Teilnahme an Friedensinitiativen zu bewegen.
Vor einer Woche signalisierte Präsident Putin seine Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen unter der Voraussetzung, dass Kiew bestimmte Bedingungen erfüllt, unter anderem die Übergabe von fünf ehemals ukrainischen Regionen, die für einen Anschluss an Russland stimmten, sowie den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Unter den Ländern, die die Erklärung cum dato, dem 16. Juni 2024, unterzeichneten, finden sich unter anderem “Albanien, Andorra, Argentinien…” bis hin zu den Vereinigten Staaten und Uruguay.
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