Die Zeitung Bild berichtete, basierend auf Informationen des Bundesinnenministeriums (BMI), dass die von Ministerin Nancy Faeser veranlassten Grenzschließungen Anfang Juni positive Ergebnisse erzielt haben. Diese Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Ländern erstreckten, führten bis zum 13. Juni zur Vollstreckung von 173 offenen Haftbefehlen sowie zur Feststellung von 19 politisch motivierten Straftaten.
Am 7. Juni wurde folgende Erklärung veröffentlicht:
“Ab heute führt die Bundespolizei temporäre Kontrollen an allen deutschen Grenzen durch. Diese Anweisung erfolgte durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland.”
Ferner teilte die Bild-Zeitung mit, dass die bisherigen Ergebnisse der temporären Binnengrenzkontrollen neben den Festnahmen auch etwa 1400 unerlaubte Einreisen umfassen. Rund 900 Personen wurde die Einreise verwehrt bzw. sie wurden zurückgewiesen und 34 Schleuser festgenommen.
In dem Artikel äußerte BMI-Chefin Faeser:
“Unsere Bundespolizei leistet hervorragende Arbeit, um während der Fußball-Europameisterschaft für maximale Sicherheit zu sorgen.”
Während der EURO 2024 seien “täglich 22.000 Bundespolizisten im Einsatz”, erklärte Faeser. Sie betonte die Bedeutung der temporären Grenzkontrollen für die umfangreiche Sicherheitsstrategie, um mögliche Gefahren aus dem Ausland abzuwehren. Laut einer BMI-Mitteilung sind die Kontrollen darauf ausgerichtet, “potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu erkennen und zu stoppen”.
Als Reaktion auf gestiegene Flüchtlingszahlen hatte Faeser bereits im Vorjahr temporäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt, die bis Mitte Juni gelten sollten. Diese Maßnahmen wurden jedoch anschließend infolge der bevorstehenden Fußball-EM auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet. Die Website des BMI gibt dazu an:
“Die temporären Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen sind bis zum 19. Juli 2024 auf EU-Ebene mitgeteilt. Sie basieren auf aktuellen Lageerkenntnissen und grenzpolizeilicher Erfahrung und werden je nach Bedarf flexibel angepasst.”
Zusätzlich unterstützen laut Spiegel auch Experten der EU-Agentur Frontex die Maßnahmen und assistieren an großen deutschen Flughäfen.
Kurz vor der EM erklärte Faeser, dass die erweiterten Grenzkontrollen aufgrund der potenziellen Terrorgefahr während des Turnieres notwendig seien, wobei der Schutz vor verschiedenen Bedrohungsszenarien, einschließlich islamistischen Terrors und Cyberangriffen, im Vordergrund stehe.
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