Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationsgesetze in der ersten Lesung angenommen. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, ausländische Staatsbürger auszuweisen, sollte kein legaler Aufenthaltsgrund vorliegen. Dies betrifft Migranten, deren temporäre Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, deren Migrationsdokumente auslaufen oder widerrufen wurden oder die strafbare Handlungen begangen haben.
Der Entwurf sieht vor, ein spezielles Register für Migranten einzuführen, die unter das neue Ausweisungsregime fallen. Einmal auf diese Liste gesetzt, würden ihnen verschiedene Rechte entzogen, darunter der Kauf von Immobilien, das Führen eines Fahrzeugs, das Registrieren oder Betreiben eines Unternehmens, das Schließen einer Ehe, der Wechsel des Wohnsitzes ohne Genehmigung und das Eröffnen von Bankkonten.
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, beschränkt es die finanziellen Möglichkeiten der registrierten Ausländer erheblich. Sie dürfen dann monatlich nur 30.000 Rubel (etwas mehr als 300 Euro) von ihren Konten abheben. Dieses Geld können sie für Einkäufe, das Bezahlen von Bußgeldern und die Beschaffung von Dokumenten für ihre Auswanderung verwenden.
In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf wird dessen Notwendigkeit mit der bestehenden Kriminalitätsrate unter Ausländern begründent. Außerdem zielt es darauf ab, den gesellschaftlichen Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegenüber der oft illegalen Masseneinwanderung gerecht zu werden.
Die Abgeordneten, die den Entwurf veroinden, schlagen außerdem Änderungen am Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten vor. Diese würden es dem Innenministerium ermöglichen, Ausweisungen ohne Gerichtsbeschluss vorzunehmen. Die Duma unterstützte auch diese Initiative und strebt an, die polizeilichen Befugnisse im Migrationsbereich deutlich zu erweitern. Darüber hinaus soll die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts für Migranten auf 90 Tage begrenzt werden.
Das russische Innenministerium hatte bereits im April, angestoßen durch einen Terroranschlag auf die Crocus City Hall, strengere Maßnahmen erarbeitet, einschließlich einer verkürzten Aufenthaltsdauer, der Sammlung biometrischer Daten und erweiterten Ausweisungsmöglichkeiten.
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