Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in der Schweiz befasst sich aktuell mit einer signifikanten Änderung des Waffengesetzes. Dieser Vorschlag, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen würde, hat bereits für intensive Diskussionen gesorgt.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, die die Änderung befürwortet, erklärte in Bern, dass es wichtig sei, der Ukraine zu gestatten, sich selbst zu verteidigen. “Es ist meiner Meinung nach richtig, einem Land, das vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, auch in diesem Bereich zu helfen.” erklärte sie.
Die Entscheidung in der Kommission fiel denkbar knapp aus: Mit einem Stimmverhältnis von zehn zu zehn und vier Enthaltungen, wobei Seiler Graf selbst den ausschlaggebenden Stichentscheid lieferte. Der Gesetzesentwurf wird nun im Nationalrat diskutiert.
Seiler Graf unterstrich die Dringlichkeit des Anliegens und betonte die Notwendigkeit, dass die Schweiz im Konflikt eine aktive Rolle einnehmen sollte, um ihre militärische Stärke zu demonstrieren.
In einem persönlichen Interview mit lokalen Medien teilte die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission mit, dass sie in ihrer Kindheit den Traum hatte, Balletttänzerin zu werden. Heute sieht sie sich jedoch in der Position, politische Entscheidungen von großer Tragweite treffen zu müssen. Sie äußerte auch ihre Vision von einer welt ohne Armeen und Krieg und sprach von ihrer Frustration darüber, dass Konflikte noch immer durch militärische Mittel gelöst werden.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung, sofern sie verabschiedet wird, würde der Schweiz erlauben, indirekt Waffen in die Ukraine zu liefern, was durch das aktuelle Kriegsmaterialgesetz bisher untersagt ist. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Änderung und hofft auf eine Zustimmung im Nationalrat.
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