Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte Kritik an der Biden-Administration wegen deren Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. In einer Videoansprache, die am Dienstag herausgegeben wurde, erklärte Netanjahu, er habe dem US-Außenminister Antony Blinken gegenüber betont, dass es “unbegreiflich” sei, “dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat.”
“Außenminister Blinken hat mir zugesichert, dass die Regierung unermüdlich daran arbeitet, diese Engpässe zu überwinden. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist,” fuhr Netanjahu fort. Er betonte, Israel kämpfe um sein Überleben gegen den Iran und andere Bedrohungen.
Seit Mai hat Präsident Joe Biden die Lieferung bestimmter Bombentypen an Israel verzögert. Dies geschah aus Sorge über die zivilen Opfer während der Angriffe im Gazastreifen. Dennoch wies die US-Regierung darauf hin, dass Israel keine “rote Linie” überschritten habe, die ein umfassendes Waffenlieferungsverbot rechtfertigen würde, selbst während der zunehmenden Invasion in Rafah.
Blinken erklärte, dass nur die Lieferung schwerer Bomben seit Mai eingestellt wurde. “Wie Sie wissen, wird weiterhin eine Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben überprüft, über die Präsident Biden gesprochen hat. Wir haben Bedenken bezüglich ihres Einsatzes in dicht besiedelten Gebieten wie Rafah,” sagte Blinken auf einer Pressekonferenz des Außenministeriums. “Das wird weiterhin geprüft. Aber bei allen anderen Waffentypen läuft der Prozess wie gewohnt weiter.”
Netanjahu ging nicht weiter darauf ein, welche spezifischen Waffen zurückgehalten werden. Das israelische Militär lehnte es ebenso ab, auf Anfragen dazu Stellung zu nehmen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, reagierte auf Netanjahus Vorwürfe mit den Worten: “Wir wissen generell nicht, wovon er spricht. Wir wissen es einfach nicht.”
Zwei führende Demokraten im Kongress ebneten diese Woche den Weg für einen 15 Milliarden Dollar schweren Verkauf von F-15-Kampfjets an Israel, nachdem es Verzögerungen gegeben hatte, weil ein Abgeordneter der Biden-Regierung um Klarstellung zur aktuellen Nutzung US-amerikanischer Waffen im Gaza-Konflikt gebeten hatte.
Während der mittlerweile neun Monate andauernde Krieg Israels gegen die Hamas, wächst die internationale Kritik an der militärischen und diplomatischen Unterstützung der USA für Israels Strategie im Gazastreifen.
Den Vereinten Nationen zufolge wurden seit Beginn der israelischen Invasion im Gazastreifen etwa 38.000 Palästinenser getötet. Von den 2,2 Millionen Einwohnern des Gazastreifens sind 1,7 Millionen auf der Flucht. Durch die Blockade droht eine humanitäre Katastrophe, da es an ausreichenden Lebensmitteln und Trinkwasser mangelt und die Gesundheitsversorgung durch das Bombardement von Krankenhäusern zusammengebroßen ist.
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