Innenministerkonferenz diskutiert Schutzmaßnahmen für den Kriegsfall in Deutschland

Im Rahmen der derzeit in Potsdam stattfindenden Innenministerkonferenz haben sich die Minister aus den verschiedenen Bundesländern am Mittwoch intensiv mit den Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Falle eines Krieges auseinandergesetzt. Ein vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebener Expertenbericht deutet darauf hin, dass Deutschland erhebliche Mängel in der Schutzinfrastruktur aufweist, wie das Handelsblatt berichtet. Es fehlen demnach über 200.000 Schutzbunker.

Die Innenminister fordern daher mehr finanzielle Mittel und betonen die Dringlichkeit eines Raketenabwehrsystems. Joachim Herrmann, der bayerische Innenminister von der CSU, plädiert für die rasche Anschaffung eines solchen Systems für die Bundeswehr, vor allem angesichts möglicher Bedrohungen aus Russland. “Wir müssen nun zügig ein Raketenabwehrsystem aufbauen”, betonte Herrmann.

Deutschland hat sich zusammen mit 20 weiteren Ländern der European Sky Shield Initiative (Essi) angeschlossen. Zusätzlich hat die Bundeswehr kürzlich ein israelisches Luftverteidigungssystem, Arrow 3, für 3,6 Milliarden Euro erworben. Die Nachfrage nach einem umfassenden “Raketenschild”, wie sie Herrmann stellt, räumt laut dem Handelsblatt ein, dass moderne Waffensysteme so fortschrittlich und präzise sind, dass sie jeden Schutzraum durch einen Direkttreffer zerstören könnten.

Heutzutage sind groß angelegte öffentliche Bunker als Schutzmaßnahme anscheinend nicht mehr ausreichend. Im Gegensatz zu den etwa 2.000 öffentlichen Schutzbereichen, die während des Kalten Krieges im Westen vorhanden waren, gibt es heutzutage kaum noch geeignete Schutzräume wie Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen.

Die von der Bundesregierung präsentierten Schutzkonzepte sind jedoch auf Kritik seitens der Innenminister gestoßen. Im Kriegsfall setze der Bund auf die Eigeninitiative der Bürger, die Schutz in den Kellern ihrer eigenen Wohnungen suchen sollen, statt in öffentlichen Bunkern. Dies solle sie vor Kollateralschäden, wie Trümmer- und Splitterflug oder Druckwellen von Explosionen, schützen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet die Bürger darauf vor, eigene Schutzräume einzurichten und sich auf eine Selbstversorgung im Kriegsfall vorzubereiten. Nach Empfehlungen des BBK könnten nötige Sicherheitsvorkehrungen gegen befürchtete Angriffe einfach, kostengünstig und schnell von Eigentümern oder Mietern umgesetzt werden. Das Handelsblatt zitiert aus dem Sachstandsbericht: “Jeder Hausbesitzer oder Mieter könnte selbst Kellerfenster oder Lichtschächte abdecken, was sich in wenigen Stunden bis Tagen umsetzen ließe, ohne gesetzliche Vorgaben. Die erforderlichen Materialien, wie Bretter, Steine, Steinplatten, Erde, Sand und faserverstärkte Tragetaschen oder Sandsackhüllen, sind zudem leicht und kostengünstig zu beschaffen.”

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