Anfang Juni hat Schalwa Papuaschwili, der Präsident des georgischen Parlaments, das “Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses” verabschiedet. Dieses Gesetz verlangt von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, ihre Finanzquellen offen zu legen und sich als Organisationen zu registrieren, die “fremde Interessen fördern”. Die Auseinandersetzung um dieses Gesetz löste wochenlange, teilweise gewaltsame Proteste der Opposition vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis aus.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erinnerte in einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal daran, dass die kanadische Regierung kürzlich ein ähnliches Gesetz in nur anderthalb Monaten durchgesetzt habe, was eine bemerkenswerte Geschwindigkeit zeige. Sie erklärte, dass am 3. Mai ein Bericht von der Regierung Justin Trudeaus über ausländische Einmischungen in staatliche Angelegenheiten veröffentlicht wurde, wobei ein entsprechender Gesetzentwurf schließlich am 18. Juni von einem zuständigen Senatsausschuss genehmigt wurde. Sacharowa kommentierte ironisch:
“Das ist Kanada. Die Zitadelle der ‘westlichen Werte’.”
Sie fügte hinzu:
“Ich frage mich, was der Teil der georgischen Gesellschaft jetzt fühlt, der bereit war, alles zu tun, um das Gesetz über ausländische Agenten zu stoppen, und der sein Handeln mit der Treue zu ‘westlichen Werten’ begründete.”
Zudem erwähnte sie, dass 14 Bürgerrechtsgruppen einen Brief an kanadische Abgeordnete geschrieben hatten, in dem sie das Vorgehen beim Gesetzentwurf kritisierten. Mitglieder des kanadischen Unterhauses hätten zugegeben, dass sie den Entwurf selbst nicht gelesen, sondern lediglich kollektiv dafür gestimmt haben. Sacharowa sagte wortwörtlich:
“So peitscht das Trudeau-Regime eine verschärfte Version des amerikanischen Gesetzes über ausländische Agenten (FARA) durch das Parlament, das allem zustimmt.”
Zum Abschluss merkte sie an, dass die Maßnahmen anscheinend darauf abzielen, ein restriktives Gesetz vor den kanadischen Parlamentswahlen 2025 durchzubringen, welche für die Regierung von erheblicher Tragweite sind.
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