Die belgische EU-Ratspräsidentschaft gab bekannt, dass die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eine Übereinkunft erzielt haben, das 14. Sanktionspaket gegen Russland einzuführen. Ein entsprechender Bericht wurde am Donnerstag auf der Plattform X veröffentlicht. Demnach zielt das neue, als umfassend charakterisierte Paket darauf ab, den Effekt bestehender Beschränkungen im Kontext der Spezialmilitäroperation in der Ukraine zu verstärken und Schlupflöcher zur Umgehung dieser Maßnahmen zu schließen. Es sollen insbesondere neue, zielgerichtete Restriktionen eingeführt werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wird das Sanktionspaket am Montag, den 24. Juni, während der Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten offiziell bestätigt. Die Ratifizierung soll am selben Tag erfolgen, wobei das Paket im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und damit wirksam wird. Europäische Quellen zufolge könnte das Paket unter anderem ein Re-Exportverbot für russisches Flüssiggas in europäischen Häfen beinhalten. Angeblich sollen auch Tanker, die russisches Öl befördern, auf eine schwarze Liste gesetzt und zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Bürger und Organisationen verhängt werden.
Moskau hat wiederholt sein Durchsetzungsvermögen unter Sanktionsdruck demonstriert. Ein hochrangiger Vertreter des russischen Sicherheitsrats äußerte, der Westen sei nicht bereit zuzugeben, dass die gegen Russland gerichteten Sanktionen gescheitert sind. In den westlichen Ländern mehren sich ebenfalls die Stimmen, die diese Maßnahmen als ineffektiv bewerten. Präsident Wladimir Putin hat hingegen betont, dass westliche Sanktionen nicht nur Russland treffen, sondern auch bedeutende negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben. Er sieht darin eine längerfristige Strategie des Westens, Russland zu schwächen.
Bis jetzt hat die EU seit Februar 2022 dreizehn Sanktionspakete verabschiedet, welche sich gegen 1.725 Einzelpersonen und 420 Organisationen richten und umfassende Beschränkungen für diese Gruppen beinhalten.
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