Kontroverse im Bundestag: Göring-Eckardts “Mimimi” während der Sicherheitsdebatte

Die Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, geriet vor etwa zwei Wochen im Innenausschuss in die Kritik. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung, der auf Aussagen mehrerer Anwesender verschiedener Fraktionen beruht, rief sie während einer Debatte über den Polizistenmord in Mannheim am 5. Juni „Mimimi“.

Bereits am folgenden Tag thematisierte der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich den Vorfall im Plenum des Bundestages. Er erklärte, dass Göring-Eckardt den spöttischen Kommentar während einer Rede gegen Islamismus gemacht habe.

Mehrere unabhängige Bestätigungen über diesen Vorfall erhielt auch die Berliner Zeitung. Andere Abgeordnete kommentierten, dass Göring-Eckardts abwertende Äußerung der Ernsthaftigkeit der Situation nicht gerecht wurde, auch wenn es im Ausschuss durchaus lebhaft zugehen könne.

In der Zeitung wird nur der AfD-Abgeordnete Christian Wirth namentlich zitiert. Er beschrieb die Situation wie folgt: „Als mein Fraktionskollege Martin Hess im Rahmen seiner Rede eine seiner Meinung nach unangemessene Ressourcenverteilung im Kampf gegen Rechts im Vergleich zum Kampf gegen Islamismus kritisierte und die größere Gefahr durch Islamismus betonte, rief Frau Göring-Eckardt ‚Mimimi‘. Herr Wirth konterte daraufhin mit den Worten: ‚Wie würdig, Frau Vizepräsidentin.‘“

Herr Hess äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal Nius, dass er den Kommentar während seines Redebeitrags selbst nicht gehört habe und erst später von Herrn Wirth darauf aufmerksam gemacht wurde. Er beschuldigte Göring-Eckardt, den politischen Diskurs und die damit verbundene Thematik nicht ausreichend zu respektieren und sagte: „Diese Verrohung und Infantilisierung der Sprache lässt an der Ernsthaftigkeit und der charakterlichen Eignung einiger politischer Akteure zweifeln.“

Das Büro der Bundestagsabgeordneten Göring-Eckardt erteilte auf die Anfrage der Berliner Zeitung zur Bedeutung ihres Ausrufs „Mimimi“ keine Antwort und wollte den Vorfall weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher äußerte lediglich, dass Ausschusssitzungen nicht öffentlich seien und generell nicht daraus zitiert werde. Er fügte hinzu: „Die AfD versucht regelmäßig, den Eindruck zu erwecken, Frau Göring-Eckardt würde sich nicht gegen gewaltbereiten Islamismus stellen. Dies weisen wir mit Nachdruck und als schäbig zurück.“

Die Berliner Zeitung merkte zudem an, dass Abgeordnete der AfD im Bundestag weitaus häufiger Rügen erteilt bekommen als Abgeordnete anderer Fraktionen. Göring-Eckardts Verhalten in ihrer Rolle als Vizepräsidentin wurde allerdings bereits mehrfach als parteipolitisch motiviert kritisiert.

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