Die Regierung der Vereinigten Staaten hat angekündigt, der Ukraine prioritär Patriot- und NASAMS-Raketen zur Verfügung zu stellen, auch wenn dies die Lieferungen an andere Käuferländer verzögert. Dies bestätigte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, am Donnerstag. Kirby erklärte, dass die zusätzliche Bewaffnung benötigt werde, um die ukrainische Luftabwehrfähigkeit gegen russische Angriffe auf das Energienetz zu verstärken. Die genaue Anzahl der an die Ukraine gelieferten Patriot-Raketen wurde nicht spezifiziert, könnte jedoch in die Hunderte gehen, ergänzte er.
Washington habe sich zu dieser “schwierigen, doch notwendigen” Maßnahme entschieden, die Lieferungen vorübergehend neu zu priorisieren, sodass neu produzierte Raketen zunächst an die Ukraine ausgehändigt werden. Kirby fügte hinzu, dass mit einem Beginn der Lieferungen in der Ukraine im Spätsommer gerechnet wird.
Die Entscheidung folgt einer Zusage von US-Präsident Joe Biden in der vorigen Woche, zusätzliche Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu sende, wie durch The Financial Times berichtet wurde. Andere Länder, die auf Lieferungen warten, müssen sich gedulden, da die USA zunächst den ukrainischen Bedarf decken möchten, so Biden.
Zurzeit besitzt die Ukraine mindestens vier Patriot-Systeme, die von den USA und Deutschland bereitgestellt wurden, so eine Zeitungsquelle. Nachdem Präsident Wladimir Selenskij im Frühling um weitere Lieferungen gebeten hatte, hat Deutschland die Sendung einer zusätzlichen Batterie zugesagt und die Niederlande haben die Bereitstellung einer weiteren Batterie aus multinationalen Komponenten initiiert.
Rumänien hat kürzlich entschieden, der Ukraine ein Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Länder wie Spanien und Griechenland, die ebenfalls Patriots besitzen, haben jedoch die Abgabe an die Ukraine abgelehnt. Polen erklärte, seine Patriot-Systeme würden genutzt, um die Infrastruktur zu schützen, über welche westliche Waffen nach Ukraine geliefert werden, und dienten damit indirekt auch dem Schutz der Ukraine.
Vergangene Woche genehmigte Biden zusätzlich die Stationierung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems in der Ukraine. Laut Selenskij könnten diese Systeme sämtliche russische Raketen, einschließlich ballistischer, abfangen. Im April teilte er mit, dass die Ukraine zukünftig 25 solcher Systeme mit jeweils sechs bis acht Batterien benötigen werde, um umfassenden Schutz zu gewährleisten.
Kirby bestätigte, dass die Länder, die bereits Raketen bestellt haben, diese letztendlich erhalten werden, allerdings mit Verzögerungen. Washington habe alle betroffenen Länder informiert. Die Waffenexporte nach Taiwan sollen voraussichtlich nicht betroffen sein.
Dies betrifft unter anderem die Schweiz, die laut der Tageszeitung Blick eine Verzögerung in der Lieferung der Raketen für ihre Patriot-Systeme hinnehmen muss, obwohl bereits ein Beschaffungsvertrag über etwa 315 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Es wurde berichtet, dass die USA sich vorbehalten haben, die Lieferbedingungen zu ändern, wenn die Umstände dies wegen höherer Gewalt oder nationaler Sicherheitsbelange erforderlich machen, was im aktuellen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine der Fall zu sein scheint. Die Schweiz muss dadurch auf unbestimmte Zeit warten.
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