Von Tom J. Wellbrock
Die Diskrepanz in der Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Asylsuchenden in Deutschland ist seit Langem ein strittiges Thema. Obwohl die Behauptungen in sozialen Medien, dass Ukrainer in Deutschland ohne Arbeit Reichtum anhäufen, stark überzogen sind, steht fest, dass sie besser gestellt werden als andere Asylbewerber.
Finanzielle Vorteile
Für Ukrainer bietet Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern attraktive Bedingungen. Ein Bericht des WDR erwähnt:
“Ukrainische Schutzsuchende bekommen grundsätzlich eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung, momentan bis zum 4. März 2025 gültig. Sie beziehen Bürgergeld, das für Alleinstehende 563 Euro und für Paare 506 Euro pro Person beträgt. Erwachsene Kinder erhalten 451 Euro, während für jüngere Kinder zusätzlich 20 Euro monatlich ausgezahlt werden. Der Staat übernimmt ebenfalls angemessene Kosten für Unterkunft und Nebenkosten.
Darüber hinaus gibt es weitere finanzielle Unterstützungen für Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke. Auch Einmalleistungen wie Erstausstattungen für Wohnung und Kleidung sowie Kostenübernahmen für schulische Aktivitäten und soziale Teilhabe sind möglich. Empfänger des Bürgergelds sind zudem krankenversichert.”
Theoretisch dürfen Ukrainer sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten. Effektiv nutzen jedoch nur etwas mehr als 20 Prozent diese Möglichkeit. Die Gründe sind vielfältig und reichen von sprachlichen Barrieren bis zu gesundheitlichen Einschränkungen. In einem Land mit niedrigem Lohnniveau wie Deutschland sind die Anreize begrenzt, wenn das Bürgergeld fast einem Gehalt entspricht.
Betrugsfälle und politische Reaktionen
Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Bürgergeld sind nicht selten. Im Mai 2024 dokumentierte das Bundesinnenministerium etwa 5.600 Fälle von Sozialbetrug. Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) schlug vor, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, was aufgrund der niedrigen Arbeitsbeteiligung kontrovers diskutiert wurde.
“Ukrainer, die wehrpflichtig sind, erhalten in Deutschland Unterstützung, während gleichzeitig Deutschland die Ukraine militärisch unterstützt.”
Die ARD führte einen “Faktencheck” durch:
“In der Ukraine besteht Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die das Land nicht verlassen dürfen. Wie viele der in Deutschland lebenden 260.000 ukrainischen Männer dieser Altersgruppe dienstfähig sind, bleibt unklar.”
Dies deutet an, dass möglicherweise nicht alle dienstfähigen ukrainischen Männer ihren Verpflichtungen in der Heimat nachkommen.
Asylrechtliche Überlegungen
Es gibt klare Kriterien für die Gewährung von Asyl, die politische Verfolgung erfordern. Doch die innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine sind auch ohne den aktuellen Krieg problematisch. Eine Prüfung im Einzelfall wäre ratsam, wird aber selten durchgeführt.
Politische und ethische Dilemmata
Ironischerweise wird die Flüchtlingssituation oft verwendet, um langfristige politische Pläne zu verfolgen, statt auf eine Beendigung des Konflikts hinzuarbeiten. Eine echte Lösung wäre nur durch das Ende des Krieges möglich.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Weiterführend – Leiter der Innenministerkonferenz: “Wir sollten nicht die Deserteure alimentieren.”