Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereitet laut Informationen der Zeitung Bild eine Gesetzesinitiative vor, die darauf abzielt, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in den öffentlichen Dienst zu integrieren. In einem 22-seitigen Gesetzesentwurf, der als “Bundespartizipationsgesetz” bekannt ist, wird vorgeschlagen, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung stärker widerzuspiegeln und die Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppe zu fördern. Die Bild bezeichnete die Pläne als “Geheimplan”.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftige Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst explizit Bewerbungen von “Personen mit Einwanderungsgeschichte” begrüßen sollen. Bei gleicher Qualifikation könnte diesen Bewerbern gegenüber Anwärtern ohne Migrationshintergrund der Vorzug gegeben werden. Das Innenministerium hat diese Pläne bestätigt.
Eine frühere Version des Entwurfs enthält zudem die Möglichkeit, dass auch Non-EU-Bürger in Zukunft verbeamtet werden können. Auch wird erwogen, die politische Teilhabe zu stärken, indem Non-EU-Bürger bei Kommunalwahlen sowohl wählbar sein als auch wählen dürfen, was eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würde.
Weitere Nachrichten: In einem aktuellen Erfolg konnte das Ministerium unter Leitung von Frau Faeser “1.400 unerlaubte Einreisen” verhindern.