Während seines China-Aufenthalts identifizierte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Gespräch mit Journalisten die primäre Ursache für die nachlassenden Beziehungen zwischen der EU, vor allem Deutschland, und China. Dabei wies er auf Russland als Hauptverursacher der Spannungen hin und nicht auf Akteure wie Washington, Brüssel oder die eigene Bundesregierung.
Habeck kritisierte vor allem, dass Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu Russland trotz westlicher Sanktionen weiterhin gut seien. Diese enge Verbindung habe laut Habeck zur Verschlechterung des Handels zwischen der Volksrepublik und den EU-Staaten beigetragen. Während seines dreitägigen Besuchs in China äußerte er auch Bedenken über das Potenzial wirtschaftlicher Konsequenzen für Peking aufgrund seiner Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt. Er erklärte, dass die Solidarität zu Russland Chinas wirtschaftlichen Verhältnissen schade und den freien Zugang zum europäischen Markt gefährde, wobei Habeck bemerkte:
“Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein. … Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.”
Weiterhin fügte er hinzu, dass China “nicht einfach zu einer neutralen Position übergehen und dann gegen die Sicherheitsinteressen eines anderen Landes Partei ergreifen kann”.
Bei einem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen Zheng Shanjie unterstrich Habeck die direkte Betroffenheit Deutschlands und der EU durch den Konflikt und der damit verbundenen Risiken für wirtschaftliche Beziehungen mit China:
“Unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist bereits negativ beeinflusst”, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Habeck.
Zu den jüngsten Spannungen trugen auch neue Zölle der EU auf chinesische Elektroautos bei, woraufhin China mit Untersuchungen gegen bestimmte EU-Schweinefleischprodukte reagierte und bereits vor möglichen Maßnahmen gegen den EU-Luftverkehr- und Agrarsektor gewarnt hatte. Das chinesische Handelsministerium äußerte zudem die Befürchtung, dass Brüssel durch seine aktuellen Untersuchungen einen “Handelskrieg” provozieren könnte.
Des Weiteren kam ein geplantes Meeting zwischen Habeck und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang nicht zustande, wobei Habeck äußerte, er habe “keine Ahnung”, warum der Termin ausgefallen sei.
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